Bundesregierung setzt verstärkt auf Künstliche Intelligenz zur Modernisierung
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung verlagert ihren Fokus zunehmend auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in den verschiedenen Bundesministerien und zugeordneten Behörden. Dies zeigt eine aktuelle Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg (Linke), die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Während die Gesamtzahl der aktiven KI-Projekte und Anwendungen innerhalb eines Jahres auf über 212 gestiegen ist, spiegelt sich die KI-Nutzung je nach Ministerium in unterschiedlichen Schwerpunkten wider.
Am deutlichsten ist der Rückgang des Bundeswirtschafts- und Klimaministeriums von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) mit 44 Vorhaben zu erkennen. Hier liegt der Fokus auf gängigen Anwendungen wie der Textanalyse und Transkription. Andererseits unterstützt KI Fachbehörden wie die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe bei spezialisierten Aufgaben wie der Gesteinsuntersuchung und Analyse von Bodenprofilfotos.
Auf dem zweiten Platz mit 40 KI-Projekten steht das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD), das KI für die Auswertung von Videodaten und zur Gefahrenabwehr an Bahnhöfen einsetzt. Während das Bundeskriminalamt mit Fingerabdruck- und Gesichtserkennung experimentiert, verwendet das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) KI zur Cyberabwehr.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft liegt auf dem dritten Platz mit 35 KI-Anwendungen, die unter anderem zur Waldbranderkennung genutzt werden. Das Bundesverkehrs- und Digitalministerium unter der Leitung von Volker Wissing (FDP) setzt KI in vielfältigen Bereichen ein, darunter auch beim Deutschen Wetterdienst (DWD) zur Verbesserung von Klimamodellen und zur Vorhersage von Unwettern und Klimaänderungen.
Zusammenfassend liegen 70 Prozent der insgesamt 212 KI-Projekte in den vier führenden Ministerien. Die Bundeswehr investierte im Haushalt 2023 16 Millionen Euro in KI, und es wird bekannt, dass ein KI-Labor für die Streitkräfte eingerichtet wurde.
Transparenz bei KI-Einsatz in der Bundeswehr und Geheimdiensten fehlt
In Bezug auf den KI-Einsatz bei den Geheimdiensten wie dem Bundesnachrichtendienst (BND), dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bleibt die Bundesregierung jedoch im Vagen. Aus Gründen des Staatswohls werden keine genauen Angaben gemacht. Die Politikerin Domscheit-Berg kritisiert diesen Mangel an Transparenz und betont, dass die Bundesregierung keine klare Strategie für den Umgang mit dieser risikoreichen Technologie habe.
Sie merkt an, dass es keine zentrale Stelle gibt, die den KI-Einsatz im Bundesgebiet überwacht, und dass das lang ersehnte Beratungszentrum für KI immer noch in den Planungsschritten steckt. Es fehlen klare Richtlinien für Standards und Prozesse, insbesondere für die Bewertung von Risiken, Kosten-Nutzen-Verhältnissen und Nachhaltigkeitsaspekten.