Kampf gegen Mietwucher: Berliner Mieterbewegung setzt ein starkes Zeichen

Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin

Die Mieten in Berlin steigen unaufhörlich und belasten die Bewohner der Stadt immer stärker. Letzten Samstag versammelten sich 12.000 Menschen, um gegen die hohen Mieten zu protestieren. Von jungen Menschen bis hin zu Rentnern waren alle vertreten und machten deutlich: „Die verdammte Miete ist zu hoch!“ Dieser Protest war ein kraftvolles Statement gegen den Mietenwahnsinn in der Hauptstadt.

In den letzten Jahren sind die Angebotsmieten in Berlin um 27 Prozent gestiegen. Ein Drittel der Haushalte gibt mittlerweile fast die Hälfte ihres Einkommens allein für die Miete aus. Die steigenden Wohnkosten belasten die Menschen so stark, dass sie an anderer Stelle sparen müssen, um über die Runden zu kommen.

Die Forderung der Demonstranten ist klar: Es braucht mehr Wohnungsbau, aber dieser muss zu hundert Prozent kommunal, gemeinwohlorientiert und sozial sein. Der freifinanzierte Neubau trägt nicht dazu bei, die dringend benötigten bezahlbaren Wohnungen bereitzustellen. Der neue Mietspiegel zeigt, dass die Mieten in der Stadt weiter unkontrolliert steigen und immer weniger Menschen sich eine angemessene Wohnung leisten können.

Die Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin setzt sich aktiv gegen den Mietenwahnsinn ein und fordert Maßnahmen, um Mietwucher zu bekämpfen. In einer aktuellen Untersuchung des Berliner Mietervereins wurden fast 1.000 Fälle von gesetzeswidrig hohen Mieten festgestellt. In der Hälfte der Fälle wurde die Miete um mehr als 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete angesetzt, was eindeutig gegen die Mietwuchergesetze verstößt.

Um gegen diese Missstände vorzugehen, ist es notwendig, Vermieter zur Rechenschaft zu ziehen, die überhöhte Mieten verlangen. Die Stadt Frankfurt am Main hat bereits erfolgreich Maßnahmen ergriffen, um gegen Mietwucher vorzugehen. Es ist entscheidend, dass der Senat die Bezirke dabei unterstützt, gegen solche Praktiken vorzugehen und den Schutz der Mieter zu gewährleisten.

Die Fraktion DIE LINKE. ruft die Mieterinnen und Mieter in Berlin dazu auf, ihre Mieten zu prüfen und jegliche überhöhten Beträge beim bezirklichen Wohnungsamt zu melden. Nur durch gemeinsames Handeln und Solidarität kann der Mietenwahnsinn in der Stadt bekämpft werden. Es ist an der Zeit, dass die Politik die Interessen der Mieterinnen und Mieter in den Vordergrund stellt und Maßnahmen ergreift, um bezahlbaren Wohnraum in Berlin zu sichern.