Kämpfer für die Wahrheit: Pressefreiheit in Osteuropa gefährdet!

Am 16. März 2025 fand die Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) in Berlin statt. Präsident Ruprecht Polenz eröffnete die Konferenz und bezog sich auf den Blogger Curtis Yarvin, der die Befürchtung äußerte, dass der amerikanische Präsident plant, sich aus Europa zurückzuziehen. Ein solcher Rückzug könnte den Liberalismus nachhaltig gefährden. Die Konferenz wurde von verschiedenen Institutionen unterstützt, darunter die Bundeszentrale für politische Bildung, Reporter ohne Grenzen und die Zeit-Stiftung Bucerius.

Bei dieser Tagung kamen Medienschaffende aus Mittel- und Osteuropa sowie dem Transkaukasus zusammen, um die Herausforderungen zu diskutieren, die sie in autoritären Staaten ohne ausreichende Unterstützung aus den USA erfahren. Insbesondere wurden die Repressionen gegen unabhängige Medien thematisiert, die einem „russischen Drehbuch“ zu folgen scheinen. Bartosz Wielinski von der Gazeta Wyborcza äußerte jedoch Optimismus über die Möglichkeit eines „goldenen“ europäischen Zeitalters.

Die Situation von Journalisten in autoritären Staaten

Politikwissenschaftler Manfred Sapper präsentierte ein Sonderheft über die Verfolgung von Dissidenten und die Probleme, mit denen Journalisten konfrontiert sind. Die DGO hat keinen Zugang mehr zu russischen Autoren, da diese strafrechtlich verfolgt werden. Dies setzt sich fort mit Berichten von Leyla Mustafeyeva, einer aserbaidschanischen Reporterin, die von 30 inhaftierten Journalisten in ihrem Heimatland berichtete.

Katerina Abramova von Medusa wies darauf hin, dass alle Reporter aus Russland ausgereist sind und auf offene Quellen angewiesen sind, während Szabolcz Panyi, ein ungarischer Journalist, erklärte, dass investigative Medien in Ungarn durch das Souveränitätsverteidigungsgesetz in den Ruin getrieben werden. Zudem thematisierten die Journalisten Susanne Spahn und Marcus Bensmann die aggressiven Desinformationskampagnen, die Russland in der EU führt. Bensmann kritisierte, dass Europa in der geopolitischen Auseinandersetzung als Beute betrachtet werde und forderte ein stärkeres militärisches und digitales Engagement.

Exil und Unterstützung für gefährdete Journalisten

In der Diskussion um die Situation von Journalisten wird zunehmend klar, dass der Begriff des Exils in vielen Fällen unscharf wird. So kann der türkische Journalist Can Dündar nicht in seine Heimat zurückkehren, aus Angst vor Verhaftung oder Schlimmerem. Wer in Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit tätig ist, steht vor der schwierigen Entscheidung zwischen Heimat und Exil. Zahlreiche Organisationen, darunter auch amerikanische, bieten Programme an, um bedrohte Journalisten temporär ins Ausland zu bringen, was eine Erholungsphase und die Möglichkeit ungestörter Arbeit bieten kann.

In vielen europäischen Ländern, wie Spanien, Frankreich und Deutschland, gibt es derartige Unterstützungsangebote. Diese Hilfe beginnt oft schon vor der Flucht und umfasst Unterstützung bei der Ausreise sowie die Bereitstellung von Unterkunft und Lebensunterhalt. Die Finanzierung solcher Programme stellt jedoch eine große Herausforderung dar, und es besteht ein zunehmendes Angebot an staatlicher Unterstützung für geflüchtete Journalisten.

Politische Maßnahmen für Pressefreiheit

Im Kontext der europäischen Politik wurden im Februar 2024 neue Vorschriften verabschiedet, die Journalisten vor missbräuchlichen Klagen schützen sollen. Beklagte können die vorzeitige Abweisung von Fällen beantragen und Kläger müssen alle Prozesskosten tragen. Das Europäische Parlament hat zudem wiederholt gefordert, eine gemeinsame Strategie gegen fremde Einflussnahme und Desinformationskampagnen zu entwickeln. Die Unterstützung für unabhängige Medien und Faktenprüfer steht dabei im Mittelpunkt.

Am 3. Mai 2023 wurde der Daphne-Caruana-Galizia-Preis für Journalismus ausgeschrieben, um herausragenden Journalismus zu ehren, der die Werte der EU repräsentiert. Diese Maßnahmen verdeutlichen das Engagement Europas für freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit, die in der Charta der Grundrechte der EU und der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind. Trotz aller Anstrengungen bleibt die Lage für viele Journalisten eine Herausforderung und erfordert ständige Aufmerksamkeit.

In Anbetracht der zahlreichen Schwierigkeiten, die Journalisten in autoritären Regierungen weltweit konfrontiert sind, bleibt die Hoffnung, dass internationale Unterstützung und politische Maßnahmen einen entscheidenden Beitrag zur Förderung von Pressefreiheit und zur Unterstützung derjenigen leisten können, die für die Wahrheit eintreten.