Kabinett beschließt Mietpreisbremse: Mieter in Gefahr?

In einer entscheidenden Maßnahme hat das Bundeskabinett in Berlin die Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 beschlossen. Diese Regelung schützt Mieter vor überhöhten Mieten bei Wiedervermietungen, da die Miete nur um maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Allerdings gibt es bereits Widerstand im Bundestag: Die FDP und die Union scheinen sich gegen eine Zustimmung zu wehren, was die Zukunft dieses wichtigen Mieterschutzinstruments gefährdet. Wie Radio Ennepe Ruhr berichtet, möchten die Unionsparteien erst nach den Neuwahlen am 23. Februar 2025 über eine mögliche Neufassung der Mietpreisbremse diskutieren.

Der ursprüngliche Ausdruck der Mietpreisbremse läuft Ende 2025 aus, und die Ampelregierung hat versäumt, rechtzeitig eine Verlängerung im Bundestag zu erwirken. Justizminister Volker Wissing, ehemals FDP, legte einen Gesetzentwurf vor, der eine Regelung vorsieht, die auch die Ausnahmen für Neubauten anpasst. Diese sollen in Zukunft nur noch für Wohnungen gelten, die nach dem 1. Oktober 2019 erstmalig vermietet wurden. Daran erinnert Tagesschau, unterstreicht aber auch, dass ohne ein schnelles Handeln der Bundestag vor den Wahlen möglicherweise nicht mehr über die Mietpreisbremse entscheiden kann.

Auf der Suche nach Unterstützung

Die SPD ruft die Union dazu auf, dem Gesetzentwurf noch vor der Wahl zuzustimmen, während viele Bundesländer eigene Initiativen zur Mietpreisbremse planen. Beispielsweise möchten Niedersachsen sowie Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls einen Gesetzentwurf erarbeiten, der die Mietpreisbremse bis 2029 sichern soll. Die Bauminister der betroffenen Bundesländer warnen vor dramatischen Mietsteigerungen, sollten die Regelungen auslaufen. „Bezahlbarer Wohnraum bleibt das große soziale Thema“, so der Appell aus Hamburg, den auch andere Politiker unterstützen. Diese zeigten sich besorgt darüber, dass ohne die Mietpreisbremse Mieter, insbesondere Familien mit Kindern, durch steigende Mieten aus ihren angestammten Stadtvierteln verdrängt werden könnten.

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