Israel-Hass Ausstellung in Berlin-Schöneberg: Rechtliche Grauzone oder strafbare Volksverhetzung?

In Berlin-Schöneberg, in der Grunewaldstraße, befindet sich ein Verein mit einem unscheinbaren Schaufenster. Bei genauerem Hinsehen wird klar, dass hier eine Darstellung von Israel-Hass öffentlich präsentiert wird. In der Auslage sind verschiedene Gegenstände zu sehen, die auf eine anti-israelische Haltung hindeuten. Darunter befindet sich ein Bild mit der Karte von Israel, auf der der Aufruf „Free Palestine“ zu lesen ist. Ebenso sind Pali-Tücher und Bücher mit hetzerischen Inhalten zum Verkauf angeboten.

Bereits im Jahr 2023 geriet der Verein in die Schlagzeilen, als antisemitische Propaganda im Schaufenster ausgestellt wurde. Trotz Entfernung des beleidigenden Materials und einer Entschuldigung des Vereins, entstehen erneut Bedenken aufgrund des aktuellen Angebots. Ein Buch mit dem Titel „USA: Herr oder Diener des Zionismus?“ suggeriert, dass die USA angeblich von „den Juden“ kontrolliert werden.

Die Reaktionen auf die Aktivitäten des Vereins sind geteilt. Der CDU-Politiker Johannes Rudschies fordert, dass das Bezirksamt die Aktivitäten des Vereins genauer überprüfen solle, da extremistische Ansichten nicht toleriert werden sollten. Experten aus dem Bereich des Strafrechts betonen jedoch, dass die Darstellung im Schaufenster nicht zwangsläufig strafrechtlich relevant ist, da sie im Graubereich liegt und der Vorsatz zur Volksverhetzung explizit nachgewiesen werden müsste.

Levi Salomon, Sprecher des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus, sieht die Darstellung im Schaufenster als klar antisemitisch an. Er betont, dass die Kombination aus der Nichtanerkennung Israels auf dem Bild und dem Slogan „Free Palestine“ darauf abzielt, Israel zu eliminieren. Diese Haltung gefährde nach seiner Ansicht das demokratische Miteinander und das friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft.