René Benko, der 47-jährige ehemalige Immobilien-Tycoon, wurde kürzlich in Innsbruck festgenommen und in eine Justizvollzugsanstalt in Wien überstellt. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Betrugs und Untreue in dreistelliger Millionenhöhe. Im Fokus der Untersuchungen steht, ob Benko und weitere Manager der Signa-Gruppe einen Staatsfonds aus Saudi-Arabien betrogen haben. Zudem wird geprüft, ob Gelder eines Unternehmens der Signa-Gruppe veruntreut wurden. Verdächtige Beträge sollen unmittelbar nach Geldeingang in den Unternehmenskomplex Signa geflossen sein, was die Ermittler alarmierte.

Das komplexe Verfahren, das auch weitere nicht namentlich genannte Verantwortliche umfasst, ist eng mit dem überaus problematischen Projekt „Franz“ in der Nähe des Münchner Hauptbahnhofs verbunden, das mittlerweile als Bauruine gilt. Die Vorwürfe, die gegen Benko erhoben wurden, sind vielfältig und reichen von der Veruntreuung von Geldern bis hin zu schwerwiegenden Betrugshandlungen. Benkos Anwalt hat alle Vorwürfe vehement bestritten und auf die Unschuldsvermutung verwiesen. Die Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ließ ihn aufgrund von Verdunkelungsgefahr und Tatbegehungsgefahr festnehmen; er befindet sich nun in Untersuchungshaft.

Ermittlungen in mehreren europäischen Ländern

Die Dimension dieser Ermittlungen erstreckt sich über mehrere Länder. Eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der Staatsanwaltschaften in Wien, München und Berlin arbeitet seit Herbst 2024 an dem Fall, während die Staatsanwaltschaft Berlin aufgrund von Verdacht auf Subventionsbetrug und Insolvenzverschleppung eigene Ermittlungen eingeleitet hat. Besonders interessant ist, dass Benko in mindestens drei Ländern unter Verdacht steht, darunter auch Italien, wo ein Haftbefehl gegen ihn erlassen wurde.

Zusätzlich beschäftigt Benkos Fall ermittelnde Behörden in Liechtenstein, die ihn als Teil einer mafiösen Struktur ansehen. Insgesamt 77 Personen sind in Italien Gegenstand der Ermittlungen. Laut Berichten soll Benko eine Geldkarussell-Masche genutzt haben, um Gesellschafter zu weiteren Investments zu verleiten, während er seine eigenen finanziellen Beiträge vortäuschte. Ein weiteres schwerwiegendes Vorwurf beziehe sich auf den Verkauf der Villa Eden Gardone ohne ausreichenden Gegenwert sowie die verschleierten Vermögenswerte, die Gläubigern entzogen wurden.

Insolvenz und finanzielle Probleme

Benko hatte mit der Signa-Gruppe ein Immobilienimperium aufgebaut, das unter anderem die Kaufhausgruppen KaDeWe und die Galeria umfasste. Sein Unternehmen musste Ende 2023 Insolvenz anmelden, was die Komplexität der Situation weiter verstärkt. Die steigenden Zinsen, Energiepreise und Baukosten führten zu einem enormen Druck auf das Firmengeflecht. Die Forderungen der Gläubiger an Benko summieren sich mittlerweile auf etwa 2,4 Milliarden Euro.

Die laufenden Ermittlungen und die Finanzprobleme werfen Fragen zu den vergangen politischen und wirtschaftlichen Strukturen auf. Die Aufarbeitung dieser Vorfälle könnte auch in den Kontext der EU-weiten Bemühungen zur Betrugsbekämpfung eingegliedert werden, welche in einem Bericht der Kommission dargelegt sind. Dieser behandelt Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der EU und die notwendigen rechtlichen Anpassungen, um gegen betrügerische Machenschaften vorzugehen. Die EU hat in den letzten Jahren verschiedene politische Initiativen zur Bekämpfung von Betrug und Korruption angestoßen, was auf die hohe Priorität des Themas hinweist.

In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen bleibt abzuwarten, wie sich der Fall Benko weiterentwickeln wird und welche rechtlichen Schritte zur Aufklärung der Vorwürfe unternommen werden, sowohl national als auch international.

Für weitere Informationen zu den Vorwürfen gegen René Benko und den Ablauf der Ermittlungen können die Artikel von ZVW und Tagesschau konsultiert werden, während der Bericht der EU-Kommission die umfassenden Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung näher erläutert.