Höhere Strafen für Störenfriede im Bundestag: Neuer Gesetzesentwurf zur Sanktionierung von unrühmlichem Verhalten

Positives Feedback für härtere Regeln im Bundestag

In einer aktuellen Entwicklung im Bundestag haben die Politiker der Ampelkoalition einen Antrag verabschiedet, um strengere Sanktionen gegen pöbelnde Abgeordnete einzuführen. Diese Maßnahme wurde positiv aufgenommen, da sie dazu beiträgt, die Arbeitsatmosphäre im Parlament zu verbessern.

Worum geht es in dem neuen Antrag?

Der neue Antrag sieht vor, dass Abgeordnete, die ihre Kollegen persönlich beleidigen oder im Ausschuss stören, mit Ordnungsgeldern belegt werden können. Insbesondere wird vorgeschlagen, dass ein automatisches Ordnungsgeld fällig wird, wenn ein Parlamentarier innerhalb von drei Sitzungswochen drei Ordnungsrufe erhält. Zudem soll die Höhe des Ordnungsgeldes von 1.000 Euro auf 2.000 Euro erhöht werden, im Wiederholungsfall sogar auf 4.000 Euro.

Warum sind diese Regeländerungen wichtig?

Die Verschärfung der Regeln im Bundestag zielt darauf ab, den respektvollen Umgang unter den Abgeordneten zu fördern und die Effizienz der parlamentarischen Arbeit zu steigern. Durch die Möglichkeit, Störer bei Sitzungen auszuschließen, soll eine konstruktive Diskussionskultur geschützt werden.

Positive Reaktion der Regierungskoalition

Die Regierungskoalition zeigt sich erfreut über die neuen Vorschläge und plant, den Antrag in erster Lesung zu diskutieren. Obwohl eine Einigung mit der Unionsfraktion nicht erzielt werden konnte, halten die Ampel-Politiker an ihrem Vorhaben fest.

Modernisierung der Arbeitsweise im Bundestag

Der Bundestag plant außerdem, die Geschäftsordnung zu modernisieren und den Ausschussvorsitzenden mehr Befugnisse zu übertragen. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass Diskussionen lebendiger werden und alle Abgeordneten fair zu Wort kommen können.