Haushaltsstreit fordert Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner heraus

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich im Haushaltsstreit seiner Koalition vorerst auf die Seite von Finanzminister Christian Lindner gestellt. Er betonte die Notwendigkeit, dass alle Beteiligten sich ihrer Verantwortung bewusst sind und gemeinsam an einer Lösung arbeiten. Scholz machte klar, dass sowohl Einsparungen als auch die Förderung des sozialen Zusammenhalts und des Wirtschaftswachstums wichtige Aspekte seien, die im Haushalt berücksichtigt werden müssen.

Der Bundeskanzler verwies auf die finanziellen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, der Flüchtlingskosten, Waffenlieferungen und Aufbauhilfen, die sich im Haushalt bemerkbar machen. Trotz der Schwierigkeiten und der notwendigen Anstrengungen, die in den Verhandlungen zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr auf die Koalition warten, mahnte Scholz zur Zusammenarbeit und betonte die Bedeutung eines Kompromisses.

Die laufenden Verhandlungen stellen die Koalition vor eine Belastungsprobe, da einige Bundesministerien sich gegen die strikten Sparvorgaben von Lindner wehren. Ziel ist es, bis Anfang Juli eine Einigung zu erzielen. Scholz rief dazu auf, die Herausforderungen anzunehmen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, um den Haushaltsstreit erfolgreich zu bewältigen.