Handlungsdruck in der Politik: Daniel Günther fordert Bewegung von der Bundesregierung

Günther sieht Bewegungsaufgaben auf die Bundesregierung zukommen

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), macht vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin darauf aufmerksam, dass die Bundesregierung in mehreren zentralen Punkten aktiv werden muss. Besonders hervorgehoben hat er das Thema Migration, bei dem dringender Handlungsbedarf besteht.

Günther betonte, dass bereits vor Monaten getroffene Vereinbarungen und Vereinbarungen der Bundesregierung noch auf ihre Umsetzung warten. Insbesondere Migrationsabkommen mit anderen Ländern und Regelungen für Asylverfahren in Drittstaaten müssen endlich vorangetrieben werden, so Günther. Die derzeit hohen Zuwanderungszahlen belasten die Integrationsfähigkeit des Landes und erfordern dringende Maßnahmen.

Weiterhin sprach Günther auch die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber an und forderte hier Fortschritte. Es sei wichtig, eine einheitliche Linie zu verfolgen und Unterschiede zwischen den Bundesländern bei der Barauszahlungshöhe zu vermeiden. Ebenso drängte er auf Fortschritte im Bereich der Elementarschadenversicherung, die seit Jahren auf der Agenda der MPK steht.

Die Ergebnisse der Europawahl zeigen, dass viele Menschen ungeduldig auf Fortschritte in diesen Bereichen warten. Günther betonte die Dringlichkeit, insbesondere in Bezug auf Abschiebungen von Personen ohne Perspektive in Deutschland. Es ist entscheidend, dass die Bundesregierung unverzüglich handelt, um die Herausforderungen im Bereich der Migration und Integration zu bewältigen und die Interessen der Bürger zu vertreten.