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Grundgesetz-Jubiläum: Feierlichkeiten und Kritik

Am 23. Mai feierte Deutschland den Geburtstag des Grundgesetzes, doch die Feierlichkeiten wurden von gemischten Gefühlen begleitet. Torben Ostermann beklagte das abgedroschene Zeremoniell beim Staatsakt in Berlin und mahnte, dass das Grundgesetz mehr verdient habe. Die Zukunft des Grundgesetzes sei immer noch unsicher, betonte Bijan Moini. Trotz des scheinbaren Erfolgs des Grundgesetzes sehen viele die Freiheitsrechte in Deutschland erneut bedroht, insbesondere angesichts neuer Gesetze wie dem Versammlungsgesetz in Sachsen.

In Leipzig wurde eine 30-jährige Frau in Paunsdorf Opfer eines Gewaltverbrechens. Ein 40-jähriger Mann wurde wegen Verdachts auf Totschlag inhaftiert. In Erfurt wurden mehrere Mitglieder einer Jugendbande zu Haftstrafen verurteilt. Die jungen Männer im Alter von 17 bis 22 Jahren sollen Passanten wiederholt attackiert, bedroht und erpresst haben.

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Der Thüringer AfD-Nachwuchs wurde vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Im EU-Parlament kam es zu einem Ruck, als die Rechtsaußen-Fraktion „Identität und Demokratie“ die AfD kurz vor der EU-Parlamentswahl am 9. Juni mit sofortiger Wirkung ausschloss. Dies geschah aufgrund von Enthüllungen über mutmaßliche Spionage und Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah.

Trotz dieser brisanten Entwicklungen in Deutschland feierte Leipzig auch Erfolge, wie den Rückgang der Armutsgefährdungsquote im Jahr 2023. Die Stadt erhielt außerdem eine Million Euro vom Bund zur Unterstützung von Energieeffizienzmaßnahmen bei stabilen Mieten. Die Leipziger Zeitung berichtete zudem über verschiedene Themen wie die Geflüchtetenarbeit in Sachsen und eine DIW-Kurzstudie zur Europawahl.

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