Grünen-Landesvorsitzender übt scharfe Kritik an Bezahlkarte für Asylbewerber

Grüne fordern Gleichbehandlung für Asylbewerber bei Bezahlkarte

Die Grünen in Berlin zeigen sich besorgt über die jüngste Einigung der Länderchefs bezüglich der Bezahlkarte für Asylbewerber. Der Landesvorsitzende Philmon Ghirmai erhebt schwere Vorwürfe und fordert eine Gleichbehandlung für alle Betroffenen.

Philmon Ghirmai kritisiert insbesondere Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und wirft ihm vor, den Kurs in der Asylpolitik nach rechts zu verschieben. In einer Stellungnahme äußerte sich Ghirmai bestürzt darüber, dass Berlin die Vereinbarung der Ministerpräsidentenkonferenz zur Bezahlkarte unterstützt, die die Auszahlung von Bargeld auf 50 Euro pro Monat begrenzt.

Die geplante Bezahlkarte soll im Sommer eingeführt werden, sobald der Dienstleister ausgeschrieben ist. Während einige Länder wie Bremen und Thüringen einen Bargeldkorridor von 50 bis 120 Euro vorschlagen, lehnen andere wie Rheinland-Pfalz die starre Festlegung auf 50 Euro ab.

Ghirmai bemängelt, dass die Ministerpräsidentenkonferenz seit der Coronapandemie weitreichende Entscheidungen ohne Beteiligung der eigentlichen Verfassungsorgane trifft. Er fordert eine transparente und gleichberechtigte Lösung für alle Asylbewerber, um eine gerechte Behandlung sicherzustellen.

Die Diskussion über die Bezahlkarte für Asylbewerber zeigt die zunehmende Polarisierung in der Asylpolitik und die Notwendigkeit, die Bedürfnisse und Rechte der Schutzsuchenden angemessen zu berücksichtigen. Es bleibt abzuwarten, wie die Länder auf die Kritik der Grünen reagieren und ob es zu Anpassungen bei der geplanten Regelung kommt.