„Wir haben die Friedensfrage nicht richtig beantwortet“
Die Gründe für das mögliche Scheitern der Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde bei den anstehenden Wahlen im Herbst haben auch in Berlin ihren Ursprung. Die grünen Ost-Landesverbände stehen kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an der Kippe. Dies wird unter anderem durch die Bundespolitik vorangetrieben.
Der Grünen-Politiker Kassem Taher Saleh aus Dresden betont, dass die Partei ums Überleben kämpft. Ein zentraler Punkt, der die Grünen in Ostdeutschland von vielen Menschen entfremdet, ist ihre Antwort auf den Ukraine-Konflikt. Die Wähler haben das Gefühl, dass die Grünen die Friedensfrage nicht angemessen beantwortet haben. Trotz frühzeitiger Warnungen zur Situation in der Ukraine und Forderungen nach Unterstützung für das Land, war die Kommunikation unzureichend. Es fehlte an einer klaren Vision, wie Frieden durch die Unterstützung der Ukraine erreicht werden kann.
Zusätzlich zu den Problemen in der Friedenspolitik leiden die Grünen im Osten unter wirtschaftlichen Unsicherheiten, die durch die Pandemie und steigende Energiekosten nach Beginn des Ukrainekrieges entstanden sind. Erik Vollmann, Politikwissenschaftler von der TU Dresden, weist darauf hin, dass viele Menschen Angst vor dem sozioökonomischen Abstieg haben. Die Grünen müssen besser darin werden, die Bekämpfung der Klimakrise mit sozialen Fragen zu verbinden, um die Ängste der Bevölkerung anzusprechen.
Trotz der Bemühungen des Bundeswirtschaftsministeriums, Fördergelder in den Osten zu lenken, um die wirtschaftliche Entwicklung anzukurbeln, haben die Grünen Schwierigkeiten, im Osten Fuß zu fassen. Die strukturelle Schwäche der Partei und das westdeutsche Image spielen ebenfalls eine Rolle. Die Osterweiterung der Grünen gestaltet sich schwieriger als gedacht, obwohl die ostdeutschen Wurzeln der Partei stark sind.
Die CDU setzt auf einen Effekt, der sich bei vergangenen Landtagswahlen gezeigt hat: Wenn die Sorge besteht, dass die AfD zur stärksten Kraft wird, profitieren vor allem die Parteien, die selbst Chancen haben, diese Position einzunehmen. Der CDU-Chef Friedrich Merz appelliert daher an die Wählerinnen und Wähler, die kleinen Parteien zugunsten der CDU zu wählen, um ein Erstarken der AfD zu verhindern.
Die Fünf-Prozent-Hürde ist für die Grünen in den Ostländern eine große Herausforderung, aber laut der grünen Spitzenkandidatin für Thüringen, Madeleine Henfling, ist sie ein erreichbares Ziel. In den verbleibenden Wochen bis zur Wahl steht es den Grünen noch offen, diesen Weg erfolgreich zu beschreiten und die Wähler von sich zu überzeugen.