Das Landgericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil den Ausschluss von AfD-Abgeordneten aus dem Fußballverein FC Bundestag für nichtig erklärt. Der Beschluss, der im März 2024 gefasst wurde, sah vor, dass eine Mitgliedschaft in dem Verein unvereinbar mit einer Parteizugehörigkeit zur AfD sei. Das Gericht entschied jedoch, dass dieser Beschluss gegen die Satzung des Vereins verstößt, die eine Mitgliedschaft für alle aktiven oder ehemaligen Mitglieder des Deutschen Bundestags vorsieht. Eine Veränderung dieser Regelung kann nur durch eine Satzungsänderung erfolgen, was den Verein vor eine bedeutende Herausforderung stellt. Der MAZ berichtet, dass vier AfD-Bundestagsabgeordnete, die gegen ihren Ausschluss geklagt hatten, von der Mitgliederversammlung im März 2024 bislang nicht ausgeschlossen wurden.
Obwohl die Richterin der Argumentation des Anwalts der AfD-Abgeordneten folgte und erklärte, dass die Satzung einen Unvereinbarkeitsbeschluss nicht vorsehe, bleibt die Situation angespannt. Vereinskapitän Mahmut Özdemir von der SPD äußerte deutlich, dass der Verein keine Mitglieder dulden wolle, die mit dem Rechtsextremismus paktieren oder das billigend in Kauf nehmen. Er betonte, dass solche politischen Ansichten laut Vereinsgrundsätzen keinen Ausschlussgrund darstellen. Dennoch wurden die betroffenen AfD-Abgeordneten, darunter Malte Kaufmann und Jörn König, vom Spielbetrieb suspendiert und von der Vereinswebsite entfernt. Das Zeit berichtet, dass das Urteil bisher nicht rechtskräftig ist, da eine Berufung eingelegt werden kann.
Hintergründe und politische Einflüsse
Die Meinungen über die Mitgliedschaft von AfD-Abgeordneten im FC Bundestag sind gespalten. Bei der Mitgliederversammlung, in der über den Ausschluss abgestimmt wurde, votierten 29 Abgeordnete dafür, während 11 dagegen stimmten und 2 sich enthielten. Kaufmann bezweifelt, dass die Satzung in Zukunft geändert wird, um AfD-Abgeordnete auszuschließen, da dies die überparteiliche Ausrichtung des Vereins gefährden könnte. In der Realität haben AfD-Abgeordnete im Bundestag häufig mit Schwierigkeiten bei der Platzierung in wichtigen Ämtern zu kämpfen, was sich auch auf ihre Außenwahrnehmung auswirkt und nicht nur ihre Mitgliedschaft im FC Bundestag betrifft.
Der Einfluss von rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Strömungen auf die Gesellschaft war auch Teil einer aktuellen Studie der Universität Kassel unter der Leitung von Politologe Wolfgang Schroeder. Diese untersuchte, wie rechte Akteure versuchen, Einfluss auf verschiedene gesellschaftliche Bereiche, einschließlich Sport- und Kulturvereinen, zu nehmen. Unterschiedliche Reaktionen von Organisationen auf solche Einflussversuche reichen von Ignorieren bis hin zu Ausschlüssen. Laut Süddeutscher gibt es kein einheitliches Patentrezept für den Umgang mit rechten Strömungen, da jede Organisation individuell entscheiden muss, wie sie darauf reagiert.
In diesem komplexen Kontext bleibt abzuwarten, wie der FC Bundestag künftig mit seiner internen Struktur und den Herausforderungen durch die politische Ausrichtung einiger Mitglieder umgehen wird, während sich die Diskussion um die Rolle und den Einfluss der AfD in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen weiter entfaltet.