Geplante Änderungen am Hochschulgesetz verteidigt: Berliner Wissenschaftssenatorin kämpft gegen Kritik.

In einer hitzigen Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus verteidigte die Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra die geplanten Änderungen am Hochschulgesetz gegen Kritik. Die Opposition wurde beschuldigt, Ängste zu schüren und falsche Informationen zu verbreiten. Grüne und Linke warnten vor möglicher Willkür bei dem neuen Ordnungsrecht, das Exmatrikulationen nach Straftaten ermöglichen könnte. Insbesondere wurde kritisiert, dass Begriffe wie Extremismus nicht klar definiert seien, was zu ungerechtfertigten Exmatrikulationen führen könnte.

Der CDU-Abgeordnete Adrian Grasse betonte, dass keine Exmatrikulationen aus politischen Gründen vorgenommen würden und die studentische Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt werde. Im Gegensatz dazu forderte die AfD sogar strengere Maßnahmen im Ordnungsrecht. Der Abgeordnete Martin Trefzer kritisierte die Wissenschaftssenatorin Czyborra und warf ihr vor, nicht kompetent genug für ihr Amt zu sein.

Die geplanten Änderungen am Hochschulgesetz sind eine Reaktion auf einen antisemitischen Angriff auf einen jüdischen Studenten an der FU Berlin. Als Konsequenz sollen die Strafen im Hochschulgesetz, insbesondere Exmatrikulationen, verschärft werden. Der schwarz-rote Senat beabsichtigt, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Parlament zu verabschieden.