Am Samstag, dem 25. Januar 2025, demonstrierten rund 1000 Menschen in Fürth für die Demokratie und gegen Rechts. Die Veranstaltung wurde vom Bündnis für Demokratie und Solidarität – Seebrücke Fürth organisiert. Anlass der Demo war eine umstrittene Äußerung des CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, die die AfD-Vorsitzende Alice Weidel erfreute. Merz hatte angekündigt, dass die Unionsfraktion im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen wolle, unabhängig von den Stimmen anderer Parteien. Dies weckte die Besorgnis, dass solche Initiativen zu Mehrheiten mit der AfD führen könnten, was sowohl die SPD als auch die Grünen scharf kritisierten.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warf Merz vor, die Brandmauer zur AfD aufzuweichen, während Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck äußerte, dass Merz kurz davor stehe, sein Wort zu brechen. Weidel erklärte, dass diese Brandmauer mittlerweile gefallen sei. Diese politische Atmosphäre ist besonders angespannt, zumal ein kürzlicher Messerangriff in Aschaffenburg, mutmaßlich verübt von einem Afghanen, gesellschaftliche Spannungen weiter anheizte. Die Demonstranten in Fürth warnten vehement vor pauschalem Hass gegenüber Ausländern und forderten eine aktive Bekämpfung rassistischer Gedanken.

Wachsende Proteste gegen den Rechtsruck

Die Demonstration in Fürth ist nur ein Teil eines größeren Trends: In zahlreichen mittelgroßen und kleineren Städten werden Aktionen gegen den Rechtsruck geplant. In Halle fand ein Protest gegen den AfD-Wahlkampfauftakt statt, während in Frankfurt am Main und Neumünster ebenfalls Demonstrationen gegen die AfD stattfanden. Ein herausragendes Beispiel war eine Protestaktion in Köln, bei der entgegen der ursprünglichen Schätzung von 5.000 Teilnehmern zwischen 15.000 und 20.000 Menschen für eine solidarische Gesellschaft eintraten. Der Protestzug dort verlief störungsfrei, während die Teilnehmer sowohl die AfD als auch Merz kritisierten.

Auf Plakaten waren Botschaften wie „Kein Fraktionsgeklüngel mit der AfD!“ und „Niemand mag Nazis außer Merz“ zu sehen. Am Brandenburger Tor in Berlin sind für den gleichen Tag weitere Proteste geplant, wobei etwa 10.000 Teilnehmer erwartet werden. Unter den Rednern wird auch die Klimaaktivistin Luisa Neubauer sein, die Merz für seine Haltung zur AfD in der Migrationspolitik scharf kritisierte.

Merz‘ Verschärfungen in der Migrationspolitik

Friedrich Merz hat sich aufgrund der angespannten Situation und des Messerangriffs in Aschaffenburg in seinem Ton zur Migrationspolitik verschärft. Er plant, in der kommenden Woche Anträge zur Verschärfung dieser Politik im Bundestag einzubringen. Obwohl er eine aktive Zusammenarbeit mit der AfD und eine Koalition ausschließt, wird sein Vorstoß als Tabubruch angesehen. Merz argumentiert, dass die CDU Probleme thematisiert, die von linken Parteien ignoriert werden, und stellt rhetorisch die Frage, wie viele Anschläge noch nötig seien, um gemeinsame Lösungen für die öffentliche Sicherheit zu finden.

Kritiker aus den Reihen von SPD und Grünen warnen, dass einige von Merz’ Vorschlägen möglicherweise gegen die Verfassung verstoßen könnten. Zudem gibt es Bedenken, dass seine Annäherung an die AfD nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Merz hat angekündigt, dass im Falle seiner Wahl zum Kanzler die Migrations- und Asylpolitik grundlegend verändert werden soll. Unter den geplanten Maßnahmen sind mehr Abschiebungen, dauerhafte Grenzkontrollen sowie ein faktisches Einreiseverbot für Migranten ohne gültige Papiere vorgesehen. Kompromisse schloss Merz dabei aus.

Die Situation bleibt angespannt, und die politischen Reaktionen zeigen, dass der gesellschaftliche Dialog über Migration und Integration in einer kritischen Phase steckt.
Die Entwicklungen dieser Thematik werden auch weiterhin die öffentliche Debatte prägen. InFranken berichtet, dass … Spiegel beschreibt, wie … und Zeit betont, dass …