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Kontroverse um Besetzungs-Räumung: Uneinigkeit zwischen Uni und Regierung in Berlin

Die Räumung eines von propalästinensischen Aktivisten besetzten Gebäudes der Berliner Humboldt-Universität (HU) hat eine Kontroverse zwischen Berliner Universitäten und der Landesregierung ausgelöst. Laut HU-Präsidentin Julia von Blumenthal wurde die Evakuierung auf Druck des Senats angeordnet. Die Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra widersprach dieser Aussage und erklärte, dass die Entscheidung gemeinsam mit der Universität getroffen wurde. Die Beendigung der Aktion wurde in einem Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, Innensenatorin Iris Spranger und von Blumenthal erörtert.

Die Präsidentin der Technischen Universität Berlin (TU) sprang von Blumenthal bei und bezeichnete das Vorgehen von Wegner und Czyborra als „äußerst befremdlich“. Sie betonte, dass von Blumenthal auch ohne externe Anweisung die Räumung veranlasst hätte, falls der Dialog endgültig gescheitert wäre. Wegner verteidigte das Vorgehen gegen die Aktivisten und betonte, dass antisemitische Straftaten nicht als Meinungsäußerungen akzeptabel seien. Er unterstrich, dass antisemitische Akte an Universitäten nicht geduldet werden und jüdische Studierende angstfrei studieren sollten können.

Die Besetzung der HU-Räume durch propalästinensische Aktivisten als Protestaktion führte zu einer Kundgebung mit rund 300 Demonstrierenden in der Nähe des Gebäudes. Die Universitätsleitung entschied zunächst, die Besetzung zu tolerieren und setzte auf einen Dialog mit den Besetzern und Wissenschaftlern. Am Donnerstagabend ordnete von Blumenthal dann die Räumung des Gebäudes an, was einen Großeinsatz der Polizei mit rund 530 Einsatzkräften auslöste. Etwa 170 Besetzer wurden aus dem Gebäude geführt, wobei sich einige im Hof und im Gebäude verbarrikadierten. Es wurden insgesamt 25 Strafermittlungsverfahren eingeleitet.

Von Blumenthal äußerte im Anschluss an die Räumung, dass dies eine mögliche Option war, jedoch möglicherweise zu früh erfolgte. Sie betonte, dass die Universität die Besetzung nicht über den Abend hinaus geduldet hätte, auch wenn sie den Dialog noch weiter fortgesetzt hätte. Die Kontroverse über die Räumung der Humboldt-Universität verdeutlicht die Spannungen zwischen den Bildungseinrichtungen und der Stadtregierung in Berlin.

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Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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