Friedrichshain-Kreuzberg Ausgabenuntersuchung: Kontroverse um Finanzen myfest

Protestmarsch in Berlin-Kreuzberg fordert mehr Bürgerbeteiligung

In Berlin-Kreuzberg fand gestern ein Protestmarsch statt, bei dem Bürgerinnen und Bürger gegen die Verwendung von Steuergeldern für Maßnahmen zur Gewaltprävention zum 1. Mai protestierten. Die Teilnehmer fordern Transparenz und eine stärkere Einbindung der Gemeinde in Entscheidungen über die Nutzung öffentlicher Mittel. Der Marsch endete vor dem Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg, wo die Demonstranten symbolisch einen offenen Dialog mit den Lokalbehörden einforderten.

Der Protest richtete sich vor allem gegen die Entscheidung der Bezirksbürgermeisterin, 265.000 Euro für Maßnahmen zur Deeskalation am 1. Mai zu verwenden, anstatt das Geld für kulturelle Veranstaltungen einzusetzen. Ein Sprecher der Demonstranten kritisierte die mangelnde Transparenz bei der Mittelverwendung und betonte die Bedeutung einer aktiven Bürgerbeteiligung in solchen Entscheidungsprozessen.

Die Kritik an der Bezirksregierung konzentrierte sich auch darauf, dass die geplanten Maßnahmen, wie die Aufstellung von Toiletten und die Beschäftigung von Parkläufern, nicht als effektive Mittel zur Gewaltprävention angesehen wurden. Ein Demonstrant äußerte Unverständnis darüber, wie Sauberkeit und Parkläufer alleine zur Verhinderung von Gewalttätigkeiten beitragen sollen und bezeichnete die Begründung der Behörden als fragwürdig.

Die Demonstranten forderten die Bezirksregierung auf, die Prioritäten in der Verwendung öffentlicher Mittel zu überdenken und die Bürger stärker in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Sie äußerten die Hoffnung, dass ihr Protest zu einem offenen Dialog über die Verwendung von Steuergeldern führen und zu einer transparenteren und partizipativeren Politik in Berlin-Kreuzberg beitragen wird.