Am 7. Januar 2025 kam es an der Alice-Salomon-Hochschule (ASH) in Berlin-Hellersdorf zu einer Protestaktion, die bundesweit für Aufsehen sorgt. Laut Tagesspiegel ermittelt die Polizei gegen sechs Personen, die am Montagabend während einer Kundgebung mit dem Titel „Solidarität mit der Besetzung der Hochschule“ vorläufig festgenommen wurden. Die Teilnehmerzahl wurde von der Polizei mit rund 80 Personen beziffert, wobei das Ereignis eine friedliche, aber angespannten Atmosphäre aufwies.
Bei der Protestaktion besetzten Aktivisten den Audimax der Hochschule und forderten mehr Raum für einen Dialog. Auf Plakaten war der Spruch „Free Palestine“ zu lesen, ein Slogan, der erneut in der Diskussion um Antisemitismus steht. Ein Polizeisprecher gab zu Protokoll, dass keine strafbaren Inhalte auf den Transparenten festgestellt wurden, jedoch wurde ein Teilnehmer identifiziert, der aus einem Fenster den Satz „From the river to the sea“ rief. Dieser Spruch wird häufig als antisemitisch eingeordnet, da er als Aufruf zur Vernichtung Israels interpretiert wird.
Ermittlungen und Reaktionen
Die Polizei hat Ermittlungen wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Widerstands sowie versuchter Gefangenenbefreiung eingeleitet. Wie rbb24 berichtet, waren rund 180 Polizisten im Einsatz, um die Situation zu beobachten. Auch wenn die Besetzung des Audimax bis 21 Uhr geduldet wurde, forderte die Hochschulverwaltung von den Protestierenden ein Gespräch, um einen Raum für zukünftigen Dialog zu schaffen. Die Hochschulpräsidentin Bettina Völter äußerte in einem Video, dass die Polizei als Bedrohung wahrgenommen werde und deren Eingreifen nicht notwendig gewesen sei.
Diese Haltung stieß auf Kritik von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner, der das Vorgehen der Polizei verteidigte. Inmitten all dieser Spannungen äußerte die Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) ihren Dank an die Polizei und lobte die Hochschulleitung für ihre Deeskalationsversuche. Gleichzeitig wurde von der Berliner SPD festgestellt, dass Hochschulen keine Plattform für antisemitische Hetze bieten dürften.
Ein breiterer Kontext
Die Protestaktion in Berlin steht in einem viel größeren Zusammenhang mit den aktuellen internationalen Ereignissen, insbesondere den Protesten an US-Eliteuniversitäten, die sich ebenfalls gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen richten. Laut Deutschlandfunk zeigen Demonstrationen an diesen Universitäten, dass immer mehr an Hochschulen antisemitische Vorfälle vorkommen. Professor Bierling von der Universität Regensburg spricht von einem neuen Antisemitismus, der durch linke Bewegungen und Einwanderer aus arabischen Staaten gefördert wird.
Besonders bemerkenswert ist, dass viele dieser Einwanderer, obwohl sie oft christlich sind, sich stark mit der palästinensischen Sache identifizieren. In einem sich wandelnden politischen Klima werden Hochschulen zunehmend zu Orten, an denen ideologische Konflikte und historische Unkenntnis über den Nahost-Konflikt aufeinanderprallen. Die Studiengemeinschaft ist oft von einer „woken Ideologie“ geprägt, die Israel als Unterdrücker sieht und in diesem Kontext auch extremistisches Denken fördert.