Die FDP plant, in der Ampel-Koalition eine strengere Migrationspolitik durchzusetzen. Laut Informationen von www.radiobonn.de verabschiedete der Fraktionsvorstand ein Neun-Punkte-Papier, das unter anderem weniger Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber und die Erweiterung sicherer Herkunftsländer fordert. Die Vorschläge greifen auf Initiativen aus von Schwarz-Grün regierten Bundesländern zurück und könnten insbesondere die Grünen unter Druck setzen, die gegenwärtig vor einer entscheidenden Positionierung stehen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte die Chance für eine nachhaltige Wende in der Migrationspolitik, falls Bund und Länder zusammenarbeiten.
Konkret plant die FDP die Überprüfung von sicheren Herkunftsstaaten, zu denen neben den Maghreb-Staaten auch Indien, Kolumbien und Armenien zählen sollen. Zudem fordert die Partei, dass der Bund allein für die Rücküberstellung ausreisepflichtiger Asylbewerber in andere EU-Staaten zuständig ist und eine bessere Kooperation mit Fluggesellschaften ins Leben gerufen wird. Die Erleichterung von Ausweisungen bei terroristischer Unterstützung und die Kürzung von Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber sollen ebenfalls Teil des Plans sein. „Künftig sollten die Leistungen auf das absolute Minimum gekürzt werden“, äußerte Dürr in der „Bild am Sonntag“.
