Ermittlungen gegen Auswärtiges Amt: Verdacht auf Einreise mit gefälschten Papieren

Untersuchung gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes in Berlin und Cottbus

Eine Untersuchung der Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus hat weiterhin Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes im Fokus. Sprecherinnen der Behörden bestätigten die laufenden Ermittlungen. Aus Gründen der Vertraulichkeit der laufenden Untersuchungen könnten derzeit keine weiteren Informationen herausgegeben werden, erklärte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Berlin. Ihre Kollegin in Brandenburg äußerte sich ähnlich.

Einzelfälle in den Fokus gerückt

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes informierte, dass die Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus Einzelfälle beträfen, in denen es Unklarheiten bezüglich der bei der Einreise vorgelegten Dokumente gebe. Das Auswärtige Amt habe bereits auf die bekannten Fälle reagiert und organisatorische Maßnahmen ergriffen, um möglichen Missständen entgegenzuwirken.

Bericht über mögliche Rechtsbeugung

Vor etwa einem Jahr hatte das Magazin „Cicero“ über einen Verdacht der Rechtsbeugung im Zusammenhang mit dem Auswärtigen Amt berichtet. Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte die Ähnlichkeit der damaligen Vorfälle mit aktuellen Untersuchungen. Laut „Cicero“ hatte ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums Strafanzeige gegen Verantwortliche des Auswärtigen Amtes erstattet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Rechtsbeugung in einem Fall, der die Einreise eines Afghanen nach Deutschland betrifft.

Im Juni 2023 gab die Berliner Staatsanwaltschaft bekannt, dass ein Anfangsverdacht festgestellt wurde und das Ermittlungsverfahren gegen unbekannt eingeleitet wurde. Mittlerweile hat sich die Situation geändert und konkrete Personen stehen im Zentrum der Ermittlungen.