Entscheidung über Flüchtlingsunterkunft in Berlin erneut vertagt!

Die Entscheidung über die umstrittene Flüchtlingsunterkunft in der Soorstraße in Berlin-Westend wurde erneut vertagt. Der Hauptausschuss sollte sich am Mittwoch mit dem Thema befassen, doch dieser Punkt wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen, wie der Tagesspiegel berichtete. Dies ist nicht das erste Mal, dass die Entscheidung hinausgeschoben wird; bereits Ende November hatten Bedenken, insbesondere vonseiten der CDU-Fraktion, zu einer Vertagung geführt. Diese fordert, von den ursprünglich geplanten 1500 Plätzen in einem umgebauten Bürogebäude nur 800 an Flüchtlinge zu vergeben und die restlichen Plätze für Auszubildende und Studierende zu reservieren.

Kritik und rechtliche Bedenken

Die Bedenken sind vielfältig: Die Sozialverwaltung ist besorgt, dass das Projekt komplett scheitern könnte, da der Eigentümer bereits verhandelte Pläne nicht erneut ändern möchte. Eine Sprecherin erwähnte, dass „rechtliche, bauliche und haushalterische Fragestellungen, die gelöst werden müssen“, zu beachten sind. Das ständige Aufschieben könnte die Zahl der verfügbaren Flüchtlingsunterkünfte in Berlin weiter reduzieren, wodurch letztlich auch die Großunterkunft in Tegel betroffen wäre. Eine Verkleinerung dieser Einrichtung ist nur schwer möglich, wenn es weniger alternative Standorte gibt.

Im Kontext der Unterbringung von Geflüchteten in Deutschland ist zu beachten, dass viele Objekte, die aktuell für die Unterbringung genutzt werden, wie alte Bürogebäude oder Schulen, nicht für den Dauerwohnbedarf ausgelegt sind. Laut Infodienst.bzga.de lebten 2016 bereits 37 Prozent der Befragten in umgewidmeten Objekten, was die prekären Wohnumstände von Geflüchteten verdeutlicht. Die deutsche Gesetzgebung sieht vor, dass Asylsuchende in der Regel bis zu 18 Monate in speziellen Einrichtungen leben müssen, bevor eine Unterbringung in Wohnungen oder anderen Gemeinschaftsunterkünften möglich ist. Dies zeigt, wie wichtig die Wahl geeigneter Standorte für die Unterbringung Geflüchteter ist, nicht nur aus sozialpolitischer Sicht, sondern auch im Hinblick auf gesundheitliche Belastungen durch Umweltfaktoren.

Ort des Geschehens