Am 16. Februar 2025 gedenken viele Menschen dem Tod von Alexej Nawalny, dem prominenten Oppositionsführer und erbitterten Kritiker von Wladimir Putin, der vor einem Jahr unter ungeklärten Umständen im Straflager „Polarwolf“ in der Arktisregion verstorben ist. Trotz der strengen Repressionen der russischen Regierung legen Unterstützer Blumen an seinem Grab auf dem Friedhof Borissowskoje in Moskau nieder, wo bereits Tausende an Nawalnys Beerdigung teilgenommen hatten. Auch am ersten Todestag werden Hunderte, vielleicht Tausende, am Grab erwartet, während Gedenkveranstaltungen in Städten wie Berlin organisiert werden, angeführt von Nawalnys Witwe, Julia Nawalnaja.
Die russische Justiz hat ihre Repressionen gegen Andersdenkende weiter verschärft. Der Menschenrechtsorganisation Memorial zufolge sitzen derzeit mindestens 1372 politische Gefangene in russischen Gefängnissen. Dies schließt Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Kritiker des Ukraine-Kriegs ein, die unter fadenscheinigen Vorwänden verhaftet wurden. Drei Anwälte von Nawalny erhielten im Januar 2024 Haftstrafen zwischen dreieinhalb und fünf Jahren, was als bedrohliches Signal interpretiert wird, dass der Staat bereit ist, nun auch gegen Anwälte von Oppositionellen vorzugehen. Diese Verurteilung fiel genau vier Jahre nach Nawalnys Rückkehr nach Russland, bei der er aufgrund einer vorherigen Vergiftung und Behandlung in Berlin festgenommen worden war.
Die Lage der Opposition
Ein Jahr nach dem Tod Nawalnys steht die russische Opposition vor enormen Herausforderungen. Sie ist politisch gespalten und sucht verzweifelt nach einer gemeinsamen Strategie sowie einer charismatischen Führungsfigur, die an Nawalnys moralische Autorität heranreicht. Kritische Medien und Stimmen in Russland sind weitgehend zum Schweigen gebracht worden, während die Angst vor Verhaftungen viele zum Schweigen zwingt. Der russische Auslandsgeheimdienst SWR warnt zudem vor möglichen Anschlägen auf Oppositionelle im Ausland und bestätigt die gefährlichen Bedingungen, unter denen die Opposition operiert. Der UN-Bericht dokumentiert ein „staatlich gefördertes System von Menschenrechtsverletzungen“, das darauf abzielt, die Zivilgesellschaft und politische Opposition massiv zu unterdrücken.
Julia Nawalnaja hat sich entschlossen, das Erbe ihres Mannes weiterzuführen und den Menschen Hoffnung zu geben. Sie ruft den Westen dazu auf, mit den Millionen Russen in der Emigration zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig organisieren Exil-Oppositionelle Demos gegen Putin und den Ukraine-Krieg, müssen jedoch häufig um ihre Existenz kämpfen, da ihnen der Kontakt zur Basis in Russland fehlt. Michail Chodorkowski, der ehemalige Ölmagnat und jetzt Kritiker Putins, unterstützt verschiedene oppositionelle Projekte und Medien aus dem Exil.
Umfang der Repressionen
Die leidenschaftliche Opposition Nawalnys gegen Korruption und Machtmissbrauch ist derzeit in Russland verboten. Die repressiven Maßnahmen der Regierung haben zu einem dramatischen Anstieg der Anzahl von als „ausländische Agenten“ eingestuften Personen und Organisationen geführt. Diese Klassifizierung schränkt ihre Arbeitsmöglichkeiten erheblich ein und wurde massiv seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs angewandt. Bis August 2024 wurden 846 Einzelpersonen und Organisationen als ausländische Agenten eingestuft, viele Medienorganisationen und Journalisten sind darunter. Diese systematische Verfolgung kritischer Stimmen zeigt, wie groß der Druck auf die Zivilgesellschaft in Russland tatsächlich ist.
Während das Land weiterhin unter der Kontrolle Putins steht, hat die Opposition in Russland und im Exil vor einer ungewissen Zukunft. Ein zukünftiges Denkmal für Nawalny auf dem Borissowskoje-Friedhof soll an sein Engagement erinnern und gleichzeitig ein Zeichen des Widerstands gegen das autoritäre Regime setzen. Die Trauer um Nawalny bleibt nicht nur eine persönliche Angelegenheit, sondern ein Symbol für den Kampf um Freiheit und Gerechtigkeit in Russland.