Durchsuchung bei AfD-Bundestagsabgeordnetem: Neue Ermittlungen gegen Petr Bystron in Berlin

Im Rahmen der Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron haben Ermittler kürzlich seine Wohnadresse in Berlin durchsucht. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte dies im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit, um weitere Beweise zu sichern. Die Aktion folgte auf frühere Durchsuchungen, bei denen auch Bystrons Abgeordnetenbüro durchsucht wurde.

Bystron wird verdächtigt, Geld vom pro-russischen Portal „Voice of Europe“ erhalten zu haben, um in seinem Amt im Bundestag im Sinne Russlands zu handeln. Seine Immunität wurde vom Bundestag vor den Durchsuchungen im Mai aufgehoben. Bystron selbst hat die Vorwürfe als politisch motiviert zurückgewiesen und erwartet, dass das Verfahren nach den Wahlen eingestellt wird.

Die Ermittler müssen jedoch bald eine Zwangspause einlegen, da Bystron kürzlich ins Europäische Parlament gewechselt ist und wieder Immunität genießt. Die Bundeswahlleiterin muss das offizielle Ergebnis der Europawahl in Deutschland bekanntgeben, bevor die Ermittlungen wieder aufgenommen werden können.

Bystron wurde vor den Wahlen aufgefordert, nicht mehr am Wahlkampf teilzunehmen, was er mit familiären Gründen begründete. Trotzdem nahm er an einem AfD-Termin teil und wurde ins Europaparlament gewählt. Er bestreitet die Vorwürfe und hat eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, dass er kein Geld angenommen hat.

Bystron kritisierte die Durchsuchung als Einschüchterungsmaßnahme und verglich die Vorgehensweise der Polizei mit Gestapo-Methoden. Trotz der laufenden Ermittlungen wird Bystron Teil der künftigen AfD-Delegation im Europaparlament sein. Die Entscheidung über die Aufhebung seiner Immunität obliegt jedoch dem Europaparlament nach der offiziellen Bekanntgabe des Wahlergebnisses.