Die Linke mobilisiert bis zum 23. Februar 2025, um den Einzug in den Bundestag zu schaffen. Am diesem Tag finden die Wahlen zum 21. Deutschen Bundestag statt, nachdem die Ampelkoalition am 6. November 2024 zerbrach und der Bundespräsident am 27. Dezember 2024 die Auflösung des Bundestages ankündigte. Die Partei steht jedoch unter Druck, da ihre Umfragewerte derzeit unter 5 Prozent liegen, wobei die Abspaltung von Sahra Wagenknecht die Partei zusätzlich belastet. Parteichef Jan van Aken äußerte sich optimistisch und verkündete: „Die Linke ist wieder da“.

Ein kürzlich abgehaltener Parteitag in Berlin zeugte von der Mobilisierung der Partei. Delegierte jubelten bei den Reden von van Aken, der Co-Chefin Ines Schwerdtner sowie dem Abgeordneten Heidi Reichinnek. Das Wahlprogramm wurde diszipliniert verabschiedet und umfasst Forderungen wie einen bundesweiten Mietendeckel, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sowie Bus, Bahn und Hygieneartikel. Um die Finanzierung günstigerer Energie für Durchschnittsverbraucher sicherzustellen, soll ein „Energie-Soli für Reiche“ eingeführt werden.

Herausforderungen und Pläne

Die Linke strebt den Gewinn von drei Direktmandaten an, um über die Grundmandatsklausel ins Parlament gelangen zu können. Zu den prominenten Kandidaten gehören Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow, die jeweils ein Direktmandat anstreben. Auch Parteichefin Schwerdtner und mehrere weitere Linke haben Hoffnungen auf Direktsitze. Allerdings zeigen Umfragen nur Werte zwischen 3 und 4 Prozent, was die Herausforderungen für die Partei verdeutlicht.

Das Wahlprogramm enthält zudem umfangreiche steuerliche Reformvorschläge, darunter eine Vermögenssteuer, höhere Einkommenssteuer für Gutverdiener sowie eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Ein Änderungsantrag für einen sofortigen Nato-Austritt fand jedoch keine Mehrheit bei den Delegierten. Co-Chefin Schwerdtner kritisierte in ihrer Rede die politische Ausrichtung nach rechts, während Gysi den vernachlässigten Osten und eine Entschuldigung der Bundesregierung anprangerte.

Wahlkontext

Die Bundestagswahl 2025 folgt auf eine Zeit politischer Umbrüche. Die Wahlberechtigtenzahl ist auf 59,2 Millionen gesunken, und es war ursprünglich ein Termin für die turnusmäßige Wahl am 28. September 2025 geplant. Die Wahlrechtsreform von 2023 führt zudem zu einem geänderten Zuteilungsverfahren für die Sitze im Bundestag, während die Sperrklausel von 5 Prozent bestehen bleibt.

Zahlreiche Parteien haben bereits ihr Interesse an der Wahl bekundet. Insgesamt 56 Parteien haben ihre Beteiligung angezeigt, 41 davon wurden zur Teilnahme zugelassen, darunter auch Sahra Wagenknecht, die als Kanzlerkandidatin für die neu gegründete Partei BSW antreten wird. Während die Regierungsbildung nach der Wahl schwierig vorherzusagen bleibt, gilt eine Koalition aus Union und SPD als wahrscheinlich. Der Verfassungsschutz warnt währenddessen vor möglichen Einflussnahmen und Desinformationskampagnen gegen verschiedene Politiker, insbesondere von den Grünen.

In dieser bewegten politischen Zeit bleibt abzuwarten, ob die Linke die Wende hin zu einem positiven Wahlergebnis schafft und ob ihre Ambitionen in ein neues parlamentarisches Kapitel münden können.