In Nordrhein-Westfalen kam es am Wochenende zu mehreren Demonstrationen gegen die rechtsextreme AfD und die damit einhergehende Politik der CDU. Dies geschah nach der Annahme eines umstrittenen Antrags der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik, der auch mit den Stimmen der AfD durchgesetzt wurde. Die Proteste verfolgen das Ziel, die sogenannte Brandmauer zwischen der CDU und der AfD aufrechtzuerhalten und sich klar gegen eine mögliche Zusammenarbeit zu positionieren. Die Kölner Stadt-Anzeiger berichtet von einer Vielzahl an Veranstaltungen, die in Städten wie Dortmund, Köln, Duisburg, Düsseldorf und Münster stattfanden.
Die größte Kundgebung fand in Münster statt, wo laut Polizei etwa 2.800 Menschen teilnahmen und dies zu erheblichen Verkehrsbehinderungen führte. In Düsseldorf versammelten sich rund 900 Demonstranten, die friedlich gegen die AfD und die migrationspolitischen Entscheidungen der CDU protestierten. Ursprünglich geplant war eine Versammlung vor der CDU-Parteizentrale, doch aufgrund der hohen Teilnehmerzahl wurde die Demo auf andere Innenstadtrouten umgeleitet. Weitere Aktionen sind in den kommenden Tagen angekündigt, um gegen die als bedrohlich empfundene Entwicklung zu protestieren.
Hintergrund der Proteste
Die Kundgebungen sind eine direkte Reaktion auf den Antrag, der unter anderem die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Der Antrag wurde von 348 Abgeordneten, darunter 187 von der Union und 75 von der AfD, unterstützt. Insgesamt stimmten 344 Parlamentarier gegen den Antrag, was die Kluft in der politischen Landschaft verdeutlicht. In Zusammenhang mit den Protesten fordern einige Demonstranten sogar ein Verbot der AfD, was am Abend im Bundestag ein zentrales Thema sein sollte. Doch während die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD bestreitet, wird der Druck aus der Zivilgesellschaft immer größer.
Vor der CDU-Zentrale in Berlin kam es ebenfalls zu Demonstrationen, an denen mehrere Hundert Menschen teilnahmen. Unter dem Motto „Brandmauer statt Brandstiftung“ wurde von Organisationen wie Amnesty International mobilisiert, um gegen eine angebliche Kollaboration zwischen der Union und der AfD zu protestieren. Wie die WDR berichtet, geriet die CDU unter Druck, nachdem in der Nacht ein Farbanschlag auf ihre Zentrale in Dortmund verübt wurde, als Reaktion auf die Bundestagsentscheidung. Unbekannte hinterließen Protestnoten mit der Aufschrift „CDU=AfD“ und verdeutlichten damit die Enttäuschung vieler Bürger über die politischen Entscheidungen der letzten Zeit.
Das gesellschaftliche Klima
Die aktuellen Proteste stehen nicht isoliert da. Sie sind Teil einer größeren gesellschaftlichen Bewegung, die sich gegen den Rechtsruck und für den Erhalt der Demokratie einsetzt. Bereits in den letzten Jahren gab es immer wieder Massendemonstrationen, die durch ein wachsendes Bewusstsein für die Gefahren des Rechtsextremismus geprägt sind. Bei einer der letzten großen Aktionen im Jahr 2024 haben sich sogar 100.000 Menschen an einer Demonstration beteiligt, um gegen die wachsende AfD und deren Politik zu protestieren, wie auch die Tagesschau berichtet.
Aktivisten betonen die Notwendigkeit, intergesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und rechtsextreme Strukturen klar zu bekämpfen. Initiativen wie „Fridays for Future“ und „Eltern gegen Rechts“ sehen sich in der Verantwortung, für eine gerechte und demokratische Gesellschaft einzustehen. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl wird die Bedeutung dieser Protestbewegungen noch einmal verstärkt. Experten befürchten, dass Antidemokraten von der Gleichgültigkeit der Demokraten profitieren könnten.