Im Thüringer Landtag gab es kürzlich einen markanten Stresstest der Demokratie, als die konstituierende Sitzung ohne Zwischenfälle ablief, nachdem ein vorheriger Anlauf im Chaos endete. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hatte eingeschaltet, um die Arbeit des Parlaments zu sichern, nachdem die AfD und die Mehrheitsparteien in einen Konflikt um die Wahl des Landtagspräsidenten geraten waren. Die AfD, die bei den letzten Wahlen um die 30 Prozent erzielt hat, beansprucht aufgrund ihrer Position die Präsidentschaft des Landtags, doch die anderen Parteien halten an dem Mehrheitsprinzip fest. Diese Auseinandersetzung zeigt, wie die AfD ihre Mandate nutzen könnte, um Entscheidungen, wie die Wahl von Verfassungsrichtern, künftig zu blockieren, was politische Spannungen weiter anheizen könnte.
Parallel dazu gibt es Bedenken, dass die AfD durch ihre wiederholte Isolation und Kritik an den Institutionen zu einem destabilisierten politischen Klima beiträgt. Thüringens AfD-Chef äußerte sich skeptisch über die Neutralität des Verfassungsgerichts, während Juristen in der Vergangenheit wiederholt gegen die Klagen der AfD entschieden hatten. Die bevorstehenden Wahlen der Verfassungsrichter in Thüringen, die eine Zweidrittelmehrheit benötigen, könnten die Notwendigkeit eines Dialogs mit der AfD verstärken. Auch auf bundespolitischer Ebene gibt es Bestrebungen, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts zu schützen, was die Debatte um die Rolle der AfD in der aktuellen politischen Landschaft weiter anheizt laut Informationen von www.radiobielefeld.de.