Debatte über Bürgergeld: CSU fordert Abschaffung und SPD plant schärfere Sanktionen

Neuer Ansatz für die Sozialpolitik gefordert

In einer aktuellen Debatte über die Effektivität des Bürgergelds hat der CSU-Generalsekretär Martin Huber die Ampelregierung aufgefordert, das Programm vollständig abzuschaffen. Seiner Meinung nach sind kleine Anpassungen nicht ausreichend, vielmehr sollte das bewährte System der Sozialhilfe wieder eingeführt werden. Laut Huber täuscht sich die SPD in Bezug auf die vermeintlichen Vorteile des Bürgergelds und Studien belegen, dass es die Arbeitsaufnahme eher behindert als fördert.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker betonte in der Diskussion die Wichtigkeit eines verbesserten Datenaustauschs zwischen den Sozialbehörden zur Bekämpfung von Schwarzarbeit. Er warf der Regierung vor, das Problem von der falschen Seite anzugehen und betonte, dass effektive Maßnahmen auch eine bessere Kontrolle der Schwarzarbeit erfordern.

Die Diskussion über schärfere Sanktionen im Zusammenhang mit dem Bürgergeld kommt kurz vor den Verhandlungen über den Haushalt 2025 auf. Ein Vorschlag der SPD, das Bürgergeld bei gleichzeitiger Schwarzarbeit zu streichen, wird kontrovers diskutiert. Dagmar Schmidt von der SPD-Bundestagsfraktion verteidigt die Maßnahmen und betont, dass Schwarzarbeit und Sozialbetrug konsequent bekämpft werden müssen. Sie sieht das Bürgergeld als Instrument zur Vermittlung in dauerhafte Arbeit, was auch dem Fachkräftemangel entgegenwirken soll.