Am 27. Dezember 2024 gab Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Bundestages bekannt. Diese Entscheidung ist die Folge einer Vertrauensfrage, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember stellte, die er jedoch nicht gewinnen konnte. In der Konsequenz schlug Scholz die Auflösung des Parlaments vor. Die Neuwahlen wurden auf den 23. Februar 2025 festgelegt, was 59 Tage nach der Bekanntmachung der Auflösung liegt. Das Bundesinnenministerium arbeitet an einer Verkürzung der Fristen für die Wahlvorbereitung, um die Durchführung der Neuwahlen zu ermöglichen.

Wie rbb24 berichtete, müssen die Parteien ihre Wahllisten bis zum 20. Januar 2025 bei den Wahlbehörden einreichen. Am 24. Januar tagten die zuständigen Wahlausschüsse zur Zulassung der Parteien. Ein Einspruch gegen die Zulassung müssen bis zum 27. Januar 2025 eingereicht werden. Der Stichtag für die Wählerverzeichnisse ist der 12. Januar 2025, wobei die Benachrichtigungen ab dem 13. Januar erstellt und bis zum 2. Februar versendet werden sollen. Der Zeitraum für die Beantragung von Briefwahlunterlagen wurde verkürzt, sodass diese voraussichtlich erst ab dem 10. Februar 2025 versendet werden können.

Wahlen in Berlin und Brandenburg

In Berlin sind zwölf Bezirke für die Benachrichtigung der Wähler zuständig, während in Brandenburg insgesamt 193 Wahlbehörden eingerichtet sind. Sowohl in Berlin als auch in Brandenburg werden zahlreiche Wahlhelfer benötigt: circa 30.000 in Berlin und mindestens 27.500 in Brandenburg. Die Vergütung für Wahlhelfende variiert, in Berlin erhalten sie bis zu 120 Euro Erfrischungsgeld.

Die Bundestagswahl 2025 findet unter den neuen Regelungen einer Wahlrechtsreform von 2023 statt. Diese sieht vor, dass die Anzahl der Sitze im Bundestag auf 630 gedeckelt ist und Überhang- sowie Ausgleichsmandate nicht mehr vergeben werden. Der Landeswahlleiter in Brandenburg zeigt sich optimistisch bezüglich der Organisation der Wahl und der Motivation der Wähler.

Laut politische Bildung Brandenburg sind die Neuwahlen die Konsequenz eines Bruchs der Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Besonders hervorzuheben ist die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Scholz sowie die zeitliche Abfolge, in der die Vertrauensfrage und die anschließende Stimmenabgabe im Bundestag stattfanden. Zudem haben die Fraktionsspitzen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU sich auf den Wahltermin geeinigt.

Für die Wähler wird ein Wahlportal zur Verfügung stehen, das Informationen über Kandidatinnen und Kandidaten sowie die Landeslisten der Parteien bietet, zusätzlich zu Details zu den Wahlkreisen in Brandenburg und den Besonderheiten der Erst- und Zweitstimme.