Die Deutsche Umwelthilfe hat erneut einen juristischen Sieg errungen, als das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Bundesregierung verurteilte, effektivere Schritte zum Klimaschutz zu unternehmen. Die Richter entschieden, dass das bisher geplante Klimaschutzprogramm unzureichend sei und Maßnahmen nachgeschärft werden müssten. Die Vorsitzende Richterin Ariane Holle betonte, dass die aktuellen Maßnahmen nicht ausreichen, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen und die Klimaziele zu erreichen.
Das bisher beschlossene Klimaschutzprogramm erfüllt laut dem Gericht nicht vollständig die gesetzlichen Anforderungen und es wird erwartet, dass viele Sektoren von 2024 bis 2030 die zulässigen Emissionsmengen überschreiten werden. Dies könnte weitreichende Folgen für die Politik der Ampel-Regierung haben, da die Bundesregierung nun in Revision gehen kann. Die DUH feierte den Gerichtsentscheid als „verdiente Ohrfeige“ für die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung und fordert schnelle Nachbesserungen.
Die Basis der Klagen der DUH waren die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes für verschiedene Sektoren zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Das Ziel des Gesetzes ist es, die Emissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Bis 2023 hatte Deutschland bereits 46 Prozent Minderung erreicht, was zeigt, dass weitere Anstrengungen notwendig sind. Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung sollte konkret die Sektoren Verkehr, Energie, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft umfassen.
Das Gerichtsurteil könnte auch Auswirkungen auf die kürzlich beschlossene Reform des Klimaschutzgesetzes haben, die von der FDP vorangetrieben wurde. Die Reform sieht vor, dass die Klimaziele sektorübergreifend und mehrjährig kontrolliert werden sollen, anstatt rückwirkend nach Sektoren. Kritiker befürchten eine Abschwächung der Ziele durch diese Änderung. Die Diskussionen über das neue Gesetz sind noch im Gange, und das aktuelle Urteil könnte den Verlauf der Beratungen beeinflussen und in der Bundesregierung für Unruhe sorgen.