Der Berliner Senat sieht sich angesichts eines massiven Geldmangels gezwungen, Einsparungen in Höhe von drei Milliarden Euro im Haushalt 2025 vorzunehmen. Dies wurde durch die Koalition aus CDU und SPD entschieden, die am 19. November 2024 eine umfassende Sparliste veröffentlichte. Der Gesamtetat für den Haushalt beläuft sich auf knapp 40 Milliarden Euro, wobei die Rücklagen aufgebraucht sind und die Schuldenbremse eine Neuverschuldung weitgehend untersagt, wie rbb24.de berichtete.
Die Auswirkungen dieser Einsparungen sind weitreichend und betreffen verschiedene Bereiche. Besonders kritisch sieht der Berliner Fahrgastverband IGEB die Einschnitte im öffentlichen Personennahverkehr, die als „Skandal“ bezeichnet werden. Durch die Streichungen im Budget der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr und Umwelt, die rund 660 Millionen Euro betragen, wird unter anderem das beliebte 29-Euro-Ticket voraussichtlich ab 2025 abgeschafft. Zusätzlich wird das Sozialticket von 9 auf 19 Euro erhöht. Dies ist in einem neuen Haushalt für 2025 zu finden, in dem wichtige Gelder für Kultur, soziale Bereiche und den öffentlichen Personennahverkehr gekürzt wurden, wie berlin-live.de berichtet.
Budgeteinschnitte und Kritik
Der IGEB kritisiert die Einsparungen bei S-Bahn Berlin und BVG scharf und sieht den Prozess als einen „beispiellosen Dilettantismus“ der CDU/SPD-Koalition. Insbesondere wird das Vorgehen als unverantwortlich erachtet, da der niedrige Preis für Anwohnerparken von 10,20 Euro pro Jahr als unverständlich angesehen wird. Die BVG plant, 5 Millionen Euro im Bereich der Planung von Neubauvorhaben zu kürzen. Dies betrifft unter anderem auch die Streichung bestimmter Straßenbahnplanungen, obwohl bereits Mittel dafür gebunden waren.
Die IGEB-Forderung nach mehr Investitionen in Strecken und Fahrzeuge ist unüberhörbar, vor allem nachdem der Verband dem 29-Euro-Ticket unzureichende Auswirkungen auf die Verkehrsqualität bescheinigt hat. Laut IGEB führen die kurzfristigen Einsparungen „zu maximalem Chaos und Handlungsunfähigkeit der Verwaltung“ und sind nicht nur sozial, sondern auch verkehrlich und klimapolitisch bedenklich.