Am Dienstagabend wurden in Berlin-Schöneberg zwei Wahlkampfhelfer der CDU angegriffen. Alex Gerasimenko, der 30-jährige Kreisvorsitzende der Jungen Union Tempelhof-Schöneberg, und sein 24-jähriger Stellvertreter Jan-Philipp Heuer verteilten Wahlkampf-Flyer an der Winterfeldtstraße, als ein unbekannter Angreifer sie nicht nur verbal beleidigte, sondern auch körperlich attackierte. Der Angriff ereignete sich gegen 18:35 Uhr im Hausflur eines Mehrfamilienhauses.

Beim Vorfall zog sich Heuer ein Hämatom am Oberschenkel zu und sein Handy zerbrach. Der Täter flüchtete nach dem Angriff, während die beiden Wahlkampfhelfer Anzeige erstatteten. Jan-Marco Luczak, der CDU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, zeigte sich betroffen und sprach von einer „beispiellosen Welle der Gewalt“ gegen seine Parteikollegen. Er verwies auf die eskalierende Debatte gegen die Union, insbesondere in Bezug auf die Migrationspolitik unter Kanzlerkandidat Friedrich Merz, die bundesweit auf heftige Kritik stößt.

Ein immer gefährlicherer Wahlkampf

Die Junge Union berichtet von einem „Klima der Angst“ unter ihren Mitgliedern. In der Tat sehen sich CDU-Mitglieder zunehmend Anfeindungen ausgesetzt, die auch in Gewalt umschlagen. So gab es in den vergangenen Tagen mehrere Vorfälle: Am Montag versuchten linke Aktivisten, ein Treffen des CDU-Kreisverbandes in Dahlem zu stören, was zu einem massiven Polizeieinsatz führte, der etwa 100 Beamte mobilisierte.

Laut Berichten hat die CDU Druck erhalten, nachdem sie kürzlich mit der AfD über Migrationspolitik abgestimmt hatte. Diese Entscheidung hat scheinbar dazu beigetragen, dass eine Welle von Attacken und Störungen gegen die Partei angestoßen wurde. Tim Gräfe, der Vize der Jungen Union in Charlottenburg-Wilmersdorf, berichtete von weiteren körperlichen Übergriffen, bei denen Wahlkämpfer Hämatome und Schäden an ihrer Ausrüstung erlitten haben.

Eine besorgniserregende Entwicklung

Die Sicherheitslage im Wahlkampf hat sich verschlechtert, und zahlreiche CDU-Mitglieder in Berlin und Niedersachsen haben sich entschieden, Pfefferspray zur Selbstverteidigung mitzuführen. Berichten zufolge ziehen einige Mitglieder sogar in Betracht, die Partei zu verlassen, da sie der steigenden Aggressivität und Anfeindungen überdrüssig sind.

Darüber hinaus haben Sicherheitsbehörden vor einer möglichen Eskalation gewarnt. Diese Warnungen sind nicht unbegründet, da die Zahl der verbalen und körperlichen Angriffe auf Abgeordnete im vergangenen Jahr um 20 Prozent gestiegen ist, während auch die Gewalttaten minimal zugenommen haben. Bundeskriminalamt (BKA) plant, die Zahl der Personenschützer für Spitzenpolitiker von derzeit 500 auf 700 zu erhöhen.

In einem breiteren Kontext sind tätliche Angriffe und gewalttätige Auseinandersetzungen im Wahlkampf für viele Parteien zu einem besorgniserregenden Phänomen geworden. Workshops zur Sensibilisierung von Wahlkampfhelfern werden angeboten, um Risiken zu erkennen und zu vermeiden. Diese Entwicklungen werden als potentiell demokratiegefährdend angesehen, wobei mehr als ein Drittel der Kommunalpolitiker laut einer Studie Anfeindungen ausgesetzt sind.

Die Auswirkungen dieser Angriffe sind nicht nur körperlicher Natur; 80 Prozent der betroffenen Personen berichten von physischen und psychischen Folgen. Diese alarmierende Situation macht deutlich, dass der Schutz von Wahlkampfhelfern und der politischen Partizipation insgesamt dringend gewährleistet werden muss, um eine weitere Verschlechterung der politischen Kultur zu verhindern.

Für die CDU ist der gegenwärtige Wahlkampf von einer besorgniserregenden Reihe von Übergriffen geprägt. Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen die Partei ergreifen wird, um ihre Mitglieder zu schützen und die Wähler zu erreichen. Die Situation erfordert ein verstärktes Augenmerk und möglicherweise auch ein Umdenken in der politischen Kommunikation und Strategie.