Cannabis-Anbau in Berlin: Neue Lösung für Vereinigungen stößt auf Kritik

Anbauvereinigungen: Regelungen für Cannabis-Clubs sorgen für Unzufriedenheit

Die neuen Regelungen für Cannabis-Anbauvereinigungen in Berlin sorgen für Kritik und Unzufriedenheit. Ab dem 1. Juli können Vereinigungen bis zu 500 Mitglieder gründen, um gemeinschaftlich Cannabis anzubauen und untereinander zu verteilen. Die Anträge für die erforderlichen Lizenzen können bei den Berliner Bezirksämtern gestellt werden. Allerdings gibt es noch viele offene Fragen und Unklarheiten, die die Cannabis Social Clubs bemängeln.

Die Vereinigungen kritisieren, dass die Lösung seitens der Behörden unausgereift sei und nicht rechtzeitig vorbereitet wurde. Es sei nicht ausreichend, dass erst wenige Tage vor Beginn der Antragsstellung klargestellt wurde, wer dafür zuständig ist. Die Verantwortlichen hätten nicht genügend Kapazitäten gehabt, um einen reibungslosen Antragsprozess zu gewährleisten, so Jana Halbreiter, Vorständin des Verbands Cannabis Anbauvereinigungen Deutschland (CAD).

Zudem sind noch viele Fragen unbeantwortet geblieben. Es ist unklar, welches Fachamt innerhalb der Bezirke für die Anträge zuständig ist und ob die Unterlagen per Post oder digital eingereicht werden sollen. Auch die Zuständigkeit, wenn sich die geplante Anbaufläche und die Abgabestelle in unterschiedlichen Bezirken befinden, ist nicht geklärt.

Die Bezirksämter scheinen ebenfalls nicht ausreichend vorbereitet zu sein. Es gibt keine Informationen darüber, wie genau die Lizenzen beantragt werden können und welche Kontaktdaten dafür genutzt werden sollen. Einige Bezirksverwaltungen geben an, keinerlei Informationen von der zuständigen Senatsverwaltung erhalten zu haben.

Die Unsicherheit in Bezug auf den Antragsprozess hat dazu geführt, dass viele Clubs ihre Unterlagen noch nicht einreichen können. Ein Verein ist sogar von Berlin nach Brandenburg gezogen, um dort eine zeitnahe Erlaubniserteilung zu erhalten. In anderen Bundesländern wurden die Zuständigkeiten bereits seit längerem geklärt, und es existieren spezielle Online-Formulare und Kontaktdaten.

Nach Angaben der Berliner Gesundheitsverwaltung wurde auf Ebene der Staatssekretäre über einen Entwurf einer Verordnung beraten. Es soll zeitnah geklärt werden, wie die Überwachung der Anbauvereinigungen geregelt wird, damit die Verordnung rasch in das Mitzeichnungsverfahren gebracht werden kann. Es wird erwartet, dass eine senatsübergreifende Arbeitsgruppe regelmäßig zusammenkommt, um Fragen zur einheitlichen Umsetzung des Cannabisgesetzes zu klären.

Trotz der Unklarheiten und Verzögerungen tritt am 1. Juli die zweite Stufe des Cannabisgesetzes in Kraft. Es besteht die Hoffnung, dass die Regelungen für Anbauvereinigungen bald geklärt werden, um den Clubs eine rechtlich abgesicherte Grundlage zu bieten.

Die Einführung von Anbauvereinigungen ist ein wichtiger Schritt für die Cannabis-Szene in Berlin. Dies ermöglicht es volljährigen Menschen, Cannabis gemeinschaftlich anzubauen und untereinander zu verteilen. Die Vereinigungen müssen regelmäßige Kontrollen durchführen und eine Erlaubnis beantragen. Allerdings müssen die Behörden die offenen Fragen schnellstmöglich klären, um den Cannabis Social Clubs eine reibungslose Antragsstellung zu ermöglichen.