Bundeswehrverband: Haushaltsübereinkunft setzt Sicherheit aufs Spiel
Die jüngste Einigung über den Verteidigungsetat stößt beim Bundeswehrverband auf massive Kritik. Der Verbandsvorsitzende André Wüstner bezeichnete den vorgesehenen Zuwachs von 1,2 Milliarden Euro als völlig unzureichend angesichts der aktuellen Bedrohungslage. In einer Stellungnahme in Berlin unterstrich er, dass die Bundeswehr und damit die gesamte Sicherheitsarchitektur Deutschlands unter den mangelnden Investitionen leiden würden.
Wüstner wies auf die politische Instabilität und die unklare Zukunft der USA als Sicherheitsgarant für Europa hin und bezeichnete die aktuelle Sicherheitslage als eine der gefährlichsten seit dem Ende des Kalten Krieges. Die Truppe sei laut Wüstner über die Unterversorgung des Verteidigungsetats schockiert und verwundert. Trotz dem Bekenntnis des Bundeskanzlers zur Wichtigkeit der Sicherheit auf der Münchner Sicherheitskonferenz sei keine entsprechende Erhöhung der Mittel vorgesehen.
Warnung vor Konsequenzen für die Einsatzbereitschaft
Der Bundeswehrverband fordert dringende Nachbesserungen im Parlament, um die steigenden Betriebsausgaben und den notwendigen Kapazitätsaufbau in der Rüstungsindustrie zu gewährleisten. Wüstner betonte, dass das Sondervermögen der Bundeswehr bereits vollständig gebunden sei und zusätzliche Investitionen dringend erforderlich seien, um die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte zu sichern.
Die Ergebnisse des Berichts zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr haben laut Wüstner gezeigt, wie weit entfernt die Truppe von den Nato-Fähigkeitszielen ist. Er kritisierte, dass die Forderungen nach einer Aufstockung des Verteidigungsetats oder der Wiedereinführung der Wehrpflicht bisher nicht ernst genommen wurden. Der Verbandschef mahnte eine umgehende Nachsteuerung im Parlament an, um eine ZeitenWende – ZeitenEnde zu verhindern.