Bundeswehr: Parlament muss Verteidigungshaushalt überdenken
Berlin (dpa) – Der Bundeswehrverband fordert dringend eine Überarbeitung des Verteidigungsetats und kritisiert die Haushaltseinigung der Regierungsparteien scharf. Die geplante Erhöhung um 1,2 Milliarden Euro reicht laut Verbandsvorsitzendem André Wüstner nicht aus, um den aktuellen Bedrohungen gerecht zu werden. Dies hat auch Auswirkungen auf Deutschlands internationale Verantwortung.
Die politische Instabilität sowie die Unsicherheit über die zukünftige Sicherheitsrolle der USA machen die aktuelle Lage zur gefährlichsten seit dem Ende des Kalten Krieges, so Wüstner. Die Bundeswehr sei überrascht und schockiert durch die Unterdeckung im Verteidigungshaushalt, insbesondere nach Aussagen des Bundeskanzlers während der Münchner Sicherheitskonferenz.
Der Bundeswehrverband fordert daher das Parlament auf, den Haushalt erneut zu prüfen. Das Sondervermögen der Bundeswehr sei bereits komplett verplant, und zusätzliche Mittel seien notwendig, um steigende Betriebsausgaben zu decken. Ohne diese Investitionen drohe der kapazitätsaufbau der Rüstungsindustrie zusammenzubrechen.
Es ist entscheidend, dass das Parlament entsprechend nachbessert, betonte Wüstner. Falls dies nicht geschehe, stehe die Bundeswehr vor schwerwiegenden Konsequenzen. Der aktuelle Bericht zur Einsatzbereitschaft der Streitkräfte zeige auf, wie weit entfernt die Bundeswehr von den Nato-Fähigkeitszielen sei und wie dringend Handlungsbedarf bestehe.