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Bundeswahlausschuss entscheidet am 29. März 2024 über Zulassung zur Europawahl 2024

Die Bundeswahlleiterin hat bekanntgegeben, dass der Bundeswahlausschuss in seiner ersten Sitzung zur Europawahl 2024 darüber entscheiden wird, welche Parteien und politischen Vereinigungen zur Wahl zugelassen werden. Die Sitzung wird am Karfreitag, dem 29. März 2024 um 11:00 Uhr in Berlin im Deutschen Bundestag stattfinden. Gemäß dem Europawahlgesetz muss der Bundeswahlausschuss 72 Tage vor der Wahl über die Zulassung der Listen entscheiden, die von Parteien und politischen Vereinigungen für einzelne Bundesländer sowie gemeinsame Listen für alle Bundesländer eingereicht wurden. Dieser Tag fällt in diesem Jahr auf Karfreitag.

Für die Alternative für Deutschland (AfD) könnte diese Entscheidung entscheidend sein, da die Partei sich in den letzten Jahren als prominente politische Kraft etabliert hat. Die AfD hat in einigen Bundesländern starke Unterstützung erhalten und ist im Europaparlament vertreten. Eine Nicht-Zulassung zur Europawahl könnte daher erhebliche Auswirkungen auf die politische Landschaft haben.

Historisch gesehen hat die AfD seit ihrer Gründung im Jahr 2013 kontroverse Debatten ausgelöst und sich als Anti-Establishment-Partei positioniert. Die Partei hat sich insbesondere durch ihre kritische Haltung gegenüber der EU und der Migrationspolitik profiliert.

Es bleibt abzuwarten, wie der Bundeswahlausschuss in Bezug auf die Zulassung der Parteien entscheiden wird. Die Entscheidung wird für alle Parteien, einschließlich der AfD, von großer Bedeutung sein, da sie über ihre Teilnahme an der Europawahl entscheidet.

In der folgenden Tabelle sind einige Informationen zur AfD und ihrer politischen Positionierung aufgeführt:

| Partei | Gründungsjahr | Politische Positionierung |
|--------|---------------|---------------------------|
| AfD | 2013 | Anti-Establishment, kritisch gegenüber EU und Migration |

Es bleibt spannend zu verfolgen, wie sich die Zulassungssituation für die AfD und andere Parteien im Vorfeld der Europawahl 2024 entwickeln wird.



Quelle: Die Bundeswahlleiterin / ots

Martin Schneider

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