Scholz stärkt den Haushalt für 2025 und verteidigt Kompromiss
Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Haushaltskompromiss der Koalitionsspitzen verteidigt, indem er betont, dass der Etat für 2025 ein wichtiger Schritt ist, um die zukünftigen Herausforderungen des Landes zu bewältigen. Trotz Kritik aus der Opposition, lobte Scholz die gemeinsame Arbeit, um die bedeutenden Aufgaben des Landes zu finanzieren und gleichzeitig die Hilfe für die Ukraine sicherzustellen, ohne das deutsche Sozialsystem zu beeinträchtigen.
Investitionen in die Zukunft: Kinder, Familien und Infrastruktur
Ein zentraler Bestandteil des Haushaltsentwurfs ist die Stärkung von Familien und Kindern, durch eine Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags. Scholz unterstrich die Bedeutung dieser Maßnahmen beim Wahlkampfauftakt der thüringischen SPD in Weimar. Darüber hinaus sollen Investitionen in die Infrastruktur des Landes, einschließlich Straßen und Schienen, getätigt werden. Der Investitionshaushalt wird in den kommenden Jahren deutlich steigen, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken.
Modernisierung der Sicherheitsinfrastruktur
Ein weiterer Schwerpunkt des Haushalts liegt auf der Modernisierung der inneren und äußeren Sicherheit Deutschlands. Scholz kündigte Investitionen in die Bundeswehr an, um sicherzustellen, dass das Land angemessen vor Bedrohungen geschützt ist. Obwohl der Verteidigungshaushalt moderat steigen wird, wird die Bundeswehr besser ausgestattet als zuvor, um den aktuellen Sicherheitsherausforderungen gerecht zu werden. Minister Boris Pistorius hatte eine höhere Erhöhung gefordert, doch Scholz betonte, dass die Sicherheit des Landes oberste Priorität hat und angemessen finanziert werden muss.
Die Einigung auf den Haushalt 2025 verdeutlicht das Bestreben der Bundesregierung, die Zukunft des Landes zu sichern und die wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten, während wichtige gesellschaftliche und sicherheitsrelevante Bereiche gestärkt werden. Scholz hält den Haushaltskompromiss für einen Meilenstein in der politischen Arbeit und einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.