Bundeskabinett plant Ausweisung von Terrorunterstützern

Kabinett diskutiert über Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Netz

Berlin (dpa) – Heute steht im Bundeskabinett eine wichtige Entscheidung an, die Ausländer betreffen könnte, die terroristische Aktivitäten befürworten. Die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine Reform vorgeschlagen, die es ermöglichen soll, Personen, die auch nur eine terroristische Straftat befürworten, auszuweisen und abzuschieben.

Die geplante Regelung wäre ein starkes Signal im Kampf gegen Hasskriminalität im Netz. Bereits jetzt wurden über 10.700 Hasspostings gelöscht, die nach dem Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 und dem tödlichen Messerangriff in Mannheim veröffentlicht wurden. Laut Faeser sei es wichtig, Schritte gegen islamistische und antisemitische Hetze zu unternehmen, um die Verbreitung von Hass und Gewalt im Internet zu stoppen.

Die Entscheidung des Kabinetts würde es ermöglichen, Ausländer schneller auszuweisen, wenn sie terroristische Taten gutheißen. Dies soll dazu dienen, das öffentliche Sicherheitsgefühl zu stärken und extremistischen Tendenzen entgegenzuwirken. Faeser betonte, dass Personen, die terroristische Aktivitäten unterstützen, keinen Platz in Deutschland haben sollen.

Die Maßnahmen, die heute diskutiert werden, könnten auch die Grundlage für künftige Gesetzesänderungen im Bereich der Ausweisung von Extremisten bilden. Die Regierung plant, hart gegen Hasskriminalität im Netz vorzugehen und die Ausbreitung von Gewalt und Extremismus einzudämmen.