Amira Mohamed Ali, die Ko-Parteichefin des Bündnis für soziale Gerechtigkeit (BSW), äußerte sich auf einer Pressekonferenz in Berlin optimistisch über die zukünftige Entwicklung ihrer Partei. Sie betonte, dass das BSW, das erst vor einem Jahr gegründet wurde, bleiben und weiter kämpfen werde. Bei dieser Gelegenheit erklärte Sahra Wagenknecht, ebenfalls Co-Chefin des BSW, dass die Organisation plant, bis spätestens 2029 in den Bundestag einzuziehen. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Bundestagswahl am 23. Februar 2025, an der insgesamt 29 Parteien teilnehmen werden. Viele Wähler zeigen sich derzeit unentschlossen, was kurzfristige Entscheidungen fernab der Wahlkämpfe erwarten lässt.
Wagenknecht kritisierte in ihrer Ansprache mehrere Herausforderungen, mit denen das BSW konfrontiert sei, darunter bürokratische Hürden, die Migrationsdebatte im Wahlkampf und eine „mediale Negativ-Kampagne“. Diese Aspekte hob sie als Gründe für das aktuelle Wahlergebnis hervor. Die Thüringer BSW-Chefin, Katja Wolf, zeigte sich allerdings optimistisch und wies darauf hin, dass die Partei erst kürzlich gegründet wurde, weshalb es nicht überraschend sei, dass sie noch nicht im Bundestag vertreten ist. Wolf kündigte an, einen Plan entwickeln zu wollen, um in den kommenden vier Jahren in den Bundestag zu gelangen.
Umgang mit der AfD
Ein zentrales Thema war auch der Umgang mit der AfD. Amira Mohamed Ali machte deutlich, dass das BSW die Partei „inhaltlich stellen“ möchte, ohne Anträge der AfD kategorisch abzulehnen. Gleichzeitig schloss sie eine Koalition mit der AfD aufgrund deren rechtsextremer Tendenzen definitiv aus. „Der bisherige Umgang mit der AfD hat die Partei gestärkt“, kritisierte Mohamed Ali und forderte einen neuen, differenzierteren Umgang, welcher von den anderen Parteien in den letzten zehn Jahren nicht praktiziert worden sei. Sahra Wagenknecht unterstützte diese Ansicht, indem sie das reflexartige Ablehnen von AfD-Initiativen kritisierte.
Das BSW hat bei den letzten Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg bereits zweistellige Ergebnisse erzielt und zeigt somit Potential für die bevorstehenden Herausforderungen. Fabio De Masi, ein weiterer BSW-Politiker, äußerte zudem Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der vorgezogenen Bundestagswahl und befürchtet, dass diese noch vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kommen könnte.
Wahlprogramme im Vergleich
Die Wahlprogramme der Parteien variieren erheblich in der Länge und Ausrichtung. Während das Programm des BSW 45 Seiten umfasst, präsentieren die AfD und Bündnis 90/Die Grünen umfangreichere Programme mit 177 und 126 Seiten. Die im Bundestag vertretenen Parteien betonen in ihren Programmen unterschiedliche Schwerpunkte:
| Partei | Schwerpunkt |
| SPD | „Mehr für dich. Besser für Deutschland“ – sozialpolitische Vorhaben |
| CDU/CSU | „Politikwechsel für Deutschland“ – Fokus auf innere Sicherheit |
| Grüne | „Zusammen wachsen“ – Klimaschutz, Teilhabe, Außenpolitik |
| FDP | „Alles lässt sich ändern“ – Bildung und Selbstbestimmung |
| AfD | „Zeit für Deutschland“ – Sicherheit und Migration |
| Linke | Umverteilung und Gerechtigkeit – „Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.“ |
| BSW | „Unser Land verdient mehr“ – Frieden und gerechte Leistungsgesellschaft |
Das Wahl-O-Mat-Tool, eine beliebte Entscheidungshilfe, verzeichnete bei der Wahl 2021 über 21,3 Millionen Nutzungen. In diesem Jahr treten zudem 21 Kleinparteien in mindestens einem Bundesland an, und die Programme dieser Parteien werden von den Wählern intensiv ausgewertet. Der Wahlkampf hat sich in den sozialen Medien sowie bei öffentlichen Debatten intensiviert, wodurch eine hohe Sichtbarkeit der politischen Inhalte erzeugt wird.
Die kommenden Monate versprechen spannend zu werden, da das BSW und andere Parteien in einem unberechenbaren politischen Klima um die Wählergunst kämpfen.