Am Samstagvormittag, dem 1. Februar 2025, plante der Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus ein Gespräch mit der Bevölkerung in Halle-Künsebeck. Geplant waren Begegnungen mit Bürgern am neuen Tante-Enso-Markt, wo er in Begleitung mehrerer CDU-Kommunalpolitiker ankam. Bereits bei seiner Ankunft erwartete ihn eine Gruppe von mehr als 20 Demonstranten, die teils scharfe Kritik am Verhalten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übten. Diese Proteste sind Teil eines größeren Musters, das seit der Annahme eines Antrags für eine verschärfte Migrationspolitik im Bundestag durch die CDU zusammen mit Stimmen der AfD entstanden ist.
Am 30. Januar 2025 kam es bundesweit zu zahlreichen Kundgebungen gegen die Zusammenarbeit von Union und AfD. Zehntausende Menschen demonstrierten in Städten wie Berlin, München und Freiburg. In Berlin mobilisierte ein Aufruf von „Zusammen gegen Rechts“ über 6.000 Demonstranten vor der CDU-Parteizentrale, die zum Teil durch den Polizeieinsatz eingekesselt wurden. In München konnte die Polizei mindestens 7.000 Teilnehmer vor der CSU-Parteizentrale verzeichnen, die unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“ protestierten. Ähnlich hohe Teilnehmerzahlen gab es in Freiburg, Hannover und anderen Städten, was auf eine weitreichende Unzufriedenheit mit der politischen Wendung der CDU hinweist.
Proteste gegen die Migrationspläne
Die Migrationspolitik der Union fand ein starkes Echo in der Bevölkerung. In mehreren Städten, darunter Leipzig, gab es Proteste unter dem Motto „Merz & AfD stoppen – Asylrecht verteidigen – Brandmauer wieder aufbauen!“ Hier schätzte die Polizei die Teilnehmerzahl auf 7.000. Auch in Dresden mobilisierten sich etwa 1.000 Menschen gegen die Pläne der CDU, und in Mainz zählte man rund 4.000 Demonstranten. In vielen dieser Kundgebungen wurde ein aktives Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD gefordert.
Brinkhaus, der Unionsfraktionschef, äußerte sich zuvor kritisch zu den Finanzplänen der neuen Regierung. Er hatte betont, dass die CDU und CSU konstruktive Oppositionsarbeit leisten wollen und so die Verantwortung der Opposition wahrnehmen, indem sie an der richtigen Stelle Ja und an anderen Stellen Nein sagen. Insbesondere die Maßnahmen des neuen Finanzministers Christian Lindner wurden als bedrohlich für die Schuldenbremse angesehen, und Brinkhaus erwartet mögliche Steuererhöhungen. Auch die neue Migrationspolitik, die er als ersten Schritt zu einem bedingungslosen Grundeinkommen kritisiert, sorgte für Kontroversen.
Die Union zwischen Opposition und Unmut
Die Demonstrationen spiegeln den Unmut über die Nähe der Union zur AfD wider. Brinkhaus stellte klar, dass es keine Koalition in der Opposition geben werde und eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen bleibt. Er betonte, dass die Union innerhalb der parlamentarischen Demokratie gestalten möchte und kündigte eigene Impulse in der Renten-, Wirtschafts- und Familienpolitik an. Trotz der scharfen Kritik und der tiefgreifenden Proteste sieht er Chancen für Debatten und Gesetzesinitiativen, die der Union helfen können, Körper und Geist der Gesellschaft zu stärken und einen verlässlichen Sozialstaat zu fördern.
Die politische Lage bleibt angespannt, und es ist abzuwarten, wie sich die Konflikte um die Migrationspolitik und die darauf folgende öffentliche Reaktion weiter entwickeln werden.