In München sorgen Bots dafür, dass dringend benötigte Notfalltermine in der Servicestelle für Zuwanderung und Einbürgerung (ehemals Ausländerbehörde) blockiert werden. Laut einem Bericht von tz.de verkaufen Betrüger diese blockierten Termine meist an Ausländer gegen Geld. Die Nachfrage nach Terminen in Bürgerbüros ist enorm, doch die Vergabe erfolgt ausschließlich online, was das Problem verstärkt.

Automatisierte Programme, auch bekannt als Bots, reservieren die freien Termine, um sie anschließend in geschlossenen Gruppen auf Plattformen wie Reddit und Telegram anzubieten. Ein Beispiel verdeutlicht die Problematik: Eine Person aus Indien zahlte 20 US-Dollar für einen Termin, den sie tatsächlich wahrnehmen konnte. Während einige Telegram-Kanäle wie „KVRTerminBot“ oder „KVRBot“ kostenpflichtige Termine anbieten, informieren andere Nutzer kostenlos über verfügbare Termine.

Kritik und Gegenmaßnahmen

Die Situation hat auch die CSU/Freie Wähler-Fraktion im Münchner Stadtrat auf den Plan gerufen, die die Stadtverwaltung um Maßnahmen zur Bekämpfung des Problems bittet. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) hat bestätigt, dass das Problem bekannt ist, insbesondere bei Notfallterminen für Fachkräfte und Studierende. Laut abendzeitung-muenchen.de blockieren Bots etwa 30 Termine pro Monat, jedoch nicht alle davon werden verkauft, und es kommt auch häufig zu „No-shows“.

Um den Bot-Betrug zu bekämpfen, hat das KVR zusammen mit dem städtischen IT-Dienstleister „it@M“ verschiedene Maßnahmen ergriffen. Dazu gehören unter anderem:

  • Die Anpassung des Buchungssystems.
  • Die Einführung von Captchas zur Erkennung automatisierter Zugriffe.
  • Sperrung bekannter IP-Adressen von Bot-Betreibern.
  • Einschränkungen bei der Buchung von Terminen mit der gleichen E-Mail-Adresse.
  • Ein Verbot der Datenänderung nach der Buchung.

Zusätzlich suchen KVR-Mitarbeitende aktiv nach illegalen Verkaufsangeboten in Foren und auf Messenger-Diensten und zeigen diese bei der Polizei an. Um den Bürgern zu helfen, wurde eine Notfallhotline angeboten, die besonders relevant ist, wenn der Aufenthaltstitel droht abzulaufen.

Vergleich mit anderen Städten

Die Thematik des Terminhandels ist nicht nur auf München beschränkt. Ähnlich gehen die Probleme in Städten wie Berlin vor sich. Wie rbb24.de berichtet, kämpft auch die Berliner Ausländerbehörde mit einer hohen Nachfrage nach Terminen und einer großen Anzahl unbeantworteter E-Mails. Kommerzielle Webseiten bieten bereits für 50 Euro Termine an, während die Wartezeiten bis zu sechs Monate betragen können.

Die Senatsverwaltung in Berlin hat erklärt, dass es an rechtlichen Grundlagen mangelt, um gegen den Handel vorzugehen. Zukünftige Änderungen im Terminbuchungsverfahren sollen zwar Abhilfe schaffen, doch die Problematik bleibt aktuell bestehen, wie auch in München, wo mehrere Mitarbeiter der Ausländerbehörde kürzlich wegen Bestechlichkeit und Urkundenfälschung festgenommen wurden.