In Berlin hat sich die Situation im Mietwagenverkehr zunehmend verändert. Die Zahl der nicht-genehmigten Fahrzeuge ist gesunken, dennoch steht die Branche unter Druck. Ridesharing-Anbieter wie Uber und Bolt sehen sich aufgrund ihrer niedrigen Löhne verstärkt in der Kritik. Das Landesamt für Ordnungsangelegenheiten (Labo) hat deshalb die Kontrollen dieser Anbieter erhöht. Hunderte Fahrer wurden aus dem Verkehr gezogen, da 20% der in Berlin buchbaren Autos ohne Genehmigung unterwegs waren. Dies führte zu einem Rückgang der Anzahl an Mietwagen von über 4.400 auf lediglich 2.600, von denen nur etwas mehr als 1.000 über mobile Apps bestellbar sind, wie rbb24 berichtet.
In der laufenden Diskussion über die Zukunft des Mietwagenverkehrs in Berlin sprechen sich nahezu alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus für die Einführung von Mindestpreisen aus. Diese Maßnahme soll gegen die Dumpinglöhne der Fahrer wirken, die vielfach auf Transferleistungen angewiesen sind.
Ein Mindestpreis könnte an den untersten Rand der Taxitarife angelehnt werden. Während ein Urteil aus Leipzig die Einführung eines Mindestpreises als unzulässig erklärt hat, wurde der rechtliche Rahmen für Mietwagen mit Mindestpreisen dennoch als zulässig erachtet, was weitreichende Auswirkungen auf Städte wie Berlin und München haben könnte.
Struktur des Mietwagenmarktes und drohende Probleme
Die Erhöhung der Kontrollen im Mietwagenverkehr zeigt auch, dass es neben den gesetzlichen Vorgaben auch Berichte über Schwarzarbeit, Dokumentenfälschung und andere Verstöße gibt. Das Verwaltungsgericht Leipzig stellte fest, dass Städte präventiv handeln können, um das Taxigewerbe zu schützen, und dass Mindestpreise legitim sind, um Dumpingpreise zu verhindern. Die Taxi-Industrie sieht sich durch die immer weniger kostendeckenden Preise der Mietwagenanbieter stark gefährdet. Axel Osmenda, Leiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Berlin, warnt, dass das Taxigewerbe ohne Mindesttarife im Mietwagenbereich kaum überleben wird, was die Notwendigkeit von fairen Wettbewerbspreisen unterstreicht.
Die Politik diskutiert zusätzlich eine mögliche Beförderungspflicht für Ridesharing-Anbieter in unterversorgten Stadtteilen, was die Erreichbarkeit und Qualität des öffentlichen Verkehrs verbessern könnte. Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) prüft die europarechtskonforme Umsetzung von Mindestpreisen und betont, dass hierbei eine rechtssichere Grundlegung erforderlich ist.
Öffentliche Meinung und Entwicklungen
Eine aktuelle Civey-Umfrage zeigt, dass 41,5% der Bevölkerung Mindestpreise für Uber befürworten. Zudem gaben 30% der Befragten an, bei der Einführung von Mindestpreisen wieder ihren persönlichen PKW nutzen zu wollen. Diese Meinungen könnten die politische Diskussion um Mindestpreise weiter anheizen. Uber-Sprecher Oliver Fritz warnte bereits vor den negativen Auswirkungen von Mindestpreisen auf den Nutzerverkehr und die Berufsfreiheit der Anbieter, während die Industrie- und Handelskammer in dieser Frage zerstritten ist, was den Konsens über die Notwendigkeit von Mindestpreisen angeht.
Insgesamt stehen die Mietwagenanbieter in Berlin vor einer heißen politischen Debatte, die das Potential hat, den gesamten Sektor nachhaltig zu verändern. Die Tendenz zu einer Regelung von Mindestpreisen könnte sowohl dem Schutz der Taxi-Industrie dienen als auch den Fahrern von Mietwagen eine gerechtere Entlohnung bieten, wie die Berliner Zeitung feststellt.