In Berlin stehen die Anwohnerparkausweise vor einer Preissteigerung. Der regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat eine Erhöhung der Parkgebühren angekündigt. Derzeit betragen die Kosten für einen Anwohnerparkausweis lediglich 10,20 Euro pro Jahr. Diese Gebühren liegen nicht nur unter dem Bundesdurchschnitt, sondern auch deutlich unter dem europäischen Vergleich. Beispielsweise zahlen Autofahrer in Hamburg 65 Euro pro Jahr und in Städten wie Frankfurt und Köln bis zu 120 Euro. Auch Freiburg und Münster haben mit 200 Euro und 260 Euro deutlich höhere Kosten.

Die aktuellen Gebühren decken jedoch nicht einmal die Verwaltungskosten. Die genauen Höhe der geplanten Erhöhung ist noch unklar, eine neue Gebührenordnung wird jedoch mit dem Doppelhaushalt 2026/27 eingeführt. Innerhalb der koalierenden Parteien, als auch der CDU gibt es Spannungen. So zeigt sich die SPD, vertreten durch Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, offen für die Erhöhung der Gebühren, während die CDU bislang höhere Gebühren abgelehnt hat.

Planung und Vorschläge

Die Koalition plant, bis zum Jahresende ein umfassendes Konzept für die Parkraumbewirtschaftung zu erarbeiten. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hat einen Vorschlag für eine spezielle Parkvignette für Pendler gemacht. Dieser Vorschlag stößt jedoch auf Kritik seitens der SPD, die ihn als „Klientelpolitik für Autofahrer“ bezeichnet hat. Stettner hat betont, dass diese Vignette „preiswert, aber nicht billig“ sein solle und sowohl von Handwerkern als auch Privatpersonen genutzt werden kann, die regelmäßig in die Innenstadt fahren müssen.

Aktuell kostet das Parken in der Innenstadt von Berlin bis zu vier Euro pro Stunde, was zusätzlich die Diskussion um die Parkgebühren anheizt. Die Gebühren für die Anwohner-Vignette, die auch als Bewohner-Parkausweis bekannt ist, können online oder schriftlich beim zuständigen Bürgeramt beantragt werden. Die Gebühren für diese Vignette betragen jedoch je nach Region unterschiedliche Beträge.

Details zur Bewohner-Vignette

Die Bewohner-Vignette muss gut sichtbar an der Frontscheibe befestigt werden und ist identisch mit dem Bewohnerparkausweis. Sie hat eine maximale Gültigkeitsdauer von zwei Jahren und kostet 20,40 Euro. Bei Verlust der Vignette oder einer Kennzeichenänderung fällt jeweils eine Verwaltungsgebühr von 10,20 Euro an. Zudem ist die Vignette nicht übertragbar. Bei einem Umzug aus dem Bewirtschaftungsgebiet verliert die Vignette die Gültigkeit und muss zurückgegeben werden.

Insgesamt ist die Diskussion um die Anwohnerparkgebühren Teil eines größeren Gesamtkonzepts zur Parkraumbewirtschaftung in Berlin, das auch einige innovative Vorschläge umfasst. Doch ob diese Vorschläge in der Koalition mehrheitsfähig sind, bleibt abzuwarten. Für Autofahrer in Berlin könnte sich die Parksituation in der Zukunft erheblich ändern.

Weitere Informationen hierzu können auf den Webseiten von t-online, berlin.de und bundestag.de nachgelesen werden.