Neues Gesetz: Berlin erwartet deutlich mehr Einbürgerungen
Die Entscheidung der Ampel-Koalition im Bund zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts hat Auswirkungen auf die Einbürgerungssituation in Berlin. Durch das neue Staatsangehörigkeitsgesetz, das ab diesem Donnerstag in Kraft tritt, erwartet das Land Berlin einen deutlichen Anstieg der Einbürgerungen. Ein Sprecher des Landesamts für Einwanderung teilt mit, dass sich das Amt bereits darauf vorbereitet hat, indem es den digitalen Einbürgerungsantrag überarbeitet hat und sukzessive mehr Personal zur Verfügung stehen wird.
Eine der wesentlichen Änderungen des neuen Gesetzes betrifft die Aufenthaltserfordernisse für die Einbürgerung. Statt bisheriger acht Jahre beträgt die Frist nun fünf Jahre, sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind. Für Personen, die besondere Integrationsleistungen erbracht haben, kann die deutsche Staatsbürgerschaft bereits nach drei Jahren erworben werden. Diese verkürzte Aufenthaltszeit sowie die allgemeine Zulassung von Mehrstaatlichkeit werden voraussichtlich zu einer erhöhten Anzahl von Einbürgerungsanträgen führen, insbesondere aus der türkischen Gemeinschaft in Berlin, so der Sprecher.
Das Landesamt rechnet auch damit, dass die Verkürzung der Aufenthaltszeiten zu einem erhöhten Arbeitsaufwand für die Einbürgerungsbehörden führen wird. Mehrere Kohorten von potenziellen Einbürgerungsberechtigten werden gleichzeitig in das Verwaltungsverfahren eintreten. Laut dem Sprecher des Landesamts wird der Kreis der Anspruchsberechtigten und der an einer Einbürgerung interessierten Menschen ab dem 27. Juni deutlich wachsen.
Von Anfang Januar bis Ende Mai dieses Jahres wurden in Berlin bereits 3327 Personen eingebürgert, wobei allein im April und Mai 2716 Personen eingebürgert wurden. Diese Daten zeigen, dass sich die Einbürgerungszahlen erheblich steigern lassen könnten. Das Landesamt geht davon aus, dass jährlich mehr als 20.000 Personen eingebürgert werden könnten, im Vergleich zu etwa 9000 im vergangenen Jahr. Berlin hatte bereits zuvor den Plan, die Einbürgerungszahlen signifikant zu erhöhen.
Trotz des positiven Ausblicks gibt es jedoch auch Herausforderungen. Das Landesamt hat insgesamt rund 40.000 offene Einbürgerungsverfahren von den Berliner Bezirksämtern übernommen. Von Januar bis Mitte Juni sind weitere 19.535 vollständige digitale Anträge hinzugekommen, darunter auch eine unbekannte Anzahl von Zweitanträgen. Das Landesamt erwartet daher, dass es weiterhin Rückstände bei der Bearbeitung der Anträge geben wird.
Um den Prozess zu beschleunigen, hat das Landesamt die Antragsprozesse verschlankt und digitalisiert. Statt eines persönlichen Beratungsgesprächs wird auf der Homepage des Amtes ein sogenannter Quick-Check zur Ermittlung der individuellen Einbürgerungschancen angeboten. Auch die Antragstellung erfolgt digital.
Mit dem neuen Gesetz zur Reform der Staatsangehörigkeit erhält Berlin die Möglichkeit, die Zahl der Einbürgerungen signifikant zu steigern. Die Verkürzung der Aufenthaltszeiten und die Zulassung von Mehrstaatlichkeit werden voraussichtlich zu einem erhöhten Interesse an der deutschen Staatsbürgerschaft führen. Das Landesamt für Einwanderung ist bereit für diese Entwicklung und hat Maßnahmen ergriffen, um die steigende Anzahl von Einbürgerungsanträgen zu bewältigen.