Die Bedeutung von internationalen Sicherheitspartnerschaften
Berlin – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ruft zu einer verstärkten internationalen Sicherheitspartnerschaft auf, um den langanhaltenden Konflikt im Gazastreifen zu beenden. Die Forderung nach dauerhafter Sicherheit für Israelis und Palästinenser steht im Mittelpunkt ihrer Bemühungen. Baerbock betonte, dass eine nachhaltige Sicherheit für beide Seiten nur durch eine gemeinsame Anstrengung erreicht werden könne. Der Einsatz einer früheren EU-Grenzschutzmission am Rafah-Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten könnte einen wichtigen Schritt zur Gewährleistung der Sicherheit in der Region darstellen.
Die Außenministerin unterstrich die Notwendigkeit, die Menschenrechte und das Völkerrecht zu wahren, sowohl von Seiten Israels als auch der Hamas. Berichte über Misshandlungen von palästinensischen Gefangenen wurden von Baerbock als besorgniserregend bezeichnet. Sie forderte die Freilassung aller Geiseln und betonte die Wichtigkeit einer Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde, um eine Sicherheitskontrolle zu gewährleisten.
Baerbock mahnte ebenfalls einen vollständigen Rückzug der Hisbollah-Miliz aus dem Grenzbereich des Libanons zu Israel an, um eine Eskalation der Gewalt zu verhindern. Gespräche in Ramallah, Jerusalem und Beirut sollen weitere Lösungen für die Konflikte in der Region erarbeiten. Trotz der Herausforderungen in den Verhandlungen betonte die Ministerin, dass Resignation keine Option sei und dass Deutschland weiterhin Unterstützung für den Friedensprozess in Nahost leisten werde.