Arbeitsmarkt, Strukturwandel und Beteiligung: DGB bilanziert Brandenburger Landesregierung

DGB Bilanz zur Kenia-Koalition in Brandenburg nach fünf Jahren

Die Kenia-Koalition in Brandenburg blickt auf fünf Jahre Arbeit zurück, die sowohl positive als auch kritische Aspekte offenbaren. Anlässlich des letzten Plenumstages im Brandenburger Landtag analysieren Katja Karger, die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Berlin-Brandenburg, und ihre Stellvertreterin Nele Techen die Leistungen und Defizite der aktuellen Landesregierung.

Tarifbindung und Gute Arbeit in Brandenburg

Karger betont die Bedeutung von Guter Arbeit und Tarifbindung für die Sicherheit und Zukunftsperspektiven der Beschäftigten. Trotz eines ansehnlichen Wirtschaftswachstums besteht in Brandenburg noch erheblicher Raum für Verbesserungen. Der Niedriglohnsektor ist nach wie vor groß, und die Tarifbindung sinkt besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie im Handwerk kontinuierlich. Sogar kommunale und landeseigene Betriebe gewährleisten Tarifbindung nicht ausreichend.

Transformation und Strukturwandel in der Lausitz

Die Landesregierung setzt beträchtliche Mittel für den Strukturwandel in der Lausitz ein, um die Region nach dem Kohleausstieg zu einem innovativen Energie- und Industriestandort zu entwickeln. Trotz des positiven Engagements sind weiterhin Maßnahmen erforderlich, um den Menschen Sicherheit und Perspektiven während des Wandels zu bieten sowie dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Sozialpartnerschaft und Beteiligung als Schlüssel zum Erfolg

Die Einbindung der Gewerkschaften, Beschäftigten und Regionen in Gesetzgebungsverfahren ist essenziell für den Erfolg von Maßnahmen. Beteiligung schafft Verbundenheit und Zustimmung bei den Betroffenen und fördert somit die Akzeptanz von politischen Entscheidungen. Auch in zukünftigen Wahlperioden sollte der bewährte Sozialpartnerdialog fortgesetzt werden, um eine nachhaltige und ausgewogene Politikgestaltung zu gewährleisten.

Insgesamt zeigt die Bilanz der Kenia-Koalition in Brandenburg klare Fortschritte und Herausforderungen, die es anzugehen gilt, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bürgerinnen und Bürger langfristig zu verbessern.