Angebot Überteuerter Mieten in Berlin: Senat unter Druck

Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin

Die Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin setzt sich aktiv gegen mutmaßliche Verstöße gegen die Mietpreisbremse und die Vorschriften zu Mietpreisüberhöhungen ein. Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion, hat auf einschlägigen Plattformen 93 Angebote entdeckt, die möglicherweise gegen geltende Gesetze verstoßen.

Niklas Schenker betont die Dringlichkeit der Situation: „Berlin benötigt dringend bezahlbaren Wohnraum. Es ist inakzeptabel, dass einige Vermieter die Wohnungsnot ausnutzen, um exorbitante Renditen zu erzielen. Der Staat muss einschreiten, um die überhöhten Mieten zu kontrollieren und zu sanktionieren. Mieterinnen und Mieter benötigen Unterstützung, um gegen Verstöße vorzugehen. Die Bezirke müssen mit ausreichend Personal ausgestattet werden, um Regelverstöße zu ahnden.“

Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus einen Antrag vorgeschlagen, der vorsieht, mithilfe von Software die Online-Angebote auf überhöhte Mieten zu prüfen und bei Verstößen die Vermieter anzuschreiben. Dieses Vorgehen hat bereits in anderen Städten wie Freiburg und Stuttgart zu Erfolgen geführt. Obwohl der Senat diese Maßnahme abgelehnt hat, ergreift Niklas Schenker selbst die Initiative, um gegen illegale Praktiken auf dem Wohnungsmarkt vorzugehen.