Die Regierung steht am Scheideweg – und verpasst ihre Chance! Beim jüngsten Migrations-Gipfel in Berlin hat die Ampelkoalition erneut auf kleinkariertes Geplänkel gesetzt anstatt endlich entschlossene Maßnahmen zu ergreifen. Was für eine Enttäuschung! Die Bürger warten vergeblich auf mutige Schritte und klare Antworten. Ein Kommentar von unserem politischen Beobachter.
Die unkontrollierte Einwanderung ist mittlerweile zur größten Sorge der Deutschen geworden. Dass dies so ist, liegt vor allem daran, dass die Bundesregierung es bislang nicht geschafft hat, eine nachhaltige Lösung zu finden. Ob Ära Merkel oder die aktuelle Ampelkoalition – das Problem wurde einfach nie konsequent angepackt. Der Glaube, mit minimalem Einsatz ein maximales Problem lösen zu können, ist nicht nur naiv, sondern geradezu überheblich!
Die Arroganz der Ampelregierung!
Nur ein winziger Bruchteil der Migranten kann wirklich auf politisches Asyl hoffen. Der Großteil? Sie nutzen Deutschland und seine Großzügigkeit skrupellos aus. Unsere Regierung scheint dem Treiben ohnmächtig zuzusehen, während Tausende ihre Pässe wegwerfen, aber keinesfalls ihre Handys. Welcher Spott! Eine bittere Realität, die viele Bürger längst durchschaut haben.
Während Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in schönster Rhetorik badet und wenig sagt, bleibt die liberale Demokratie in der Pflicht, ihre Stärke zu beweisen. Doch was tut sie? Sehr wenig! Deutschland folgt dabei nicht den erfolgreichen Beispielen anderer europäischer Länder. Warum gelingt es Dänemark, streng aber gerecht zu handeln, während wir in Deutschland hilflos zusehen?
Olaf Scholz und sein Fehlen von Taten
Blicken wir auf Bundeskanzler Olaf Scholz: obwohl er mehrfach betonte, Deutschland könne bestimmen, wer ins Land kommt, sieht die Realität anders aus. Vielmehr bestimmen die Migranten, ob sie nach Deutschland kommen. Ein Zustand, der die Deutschen zunehmend verunsichert, vor allem Frauen fühlen sich in städtischen Gebieten nicht mehr sicher. Die Regierung reagiert darauf mit Gleichgültigkeit. „Respekt“ soll Scholz’ Mantra sein – aber wo bleibt der Respekt gegenüber den Bürgern?
Die Europäische Union, bei deren Stabilität Deutschland so viel zu verlieren hat, scheint ebenfalls keine Antwort auf das Problem zu haben. Brüssel ist zum Symbol des Scheiterns geworden, wo hochbezahlte Bürokraten fernab der Realität schalten und walten. Die EU-Kommission, mitten in der europäischen „Bronx“ angesiedelt, verliert den Bezug zur Lebenswirklichkeit komplett.
Deutschland darf sich keine Illusionen mehr machen. Es sind nicht die vielen Worte, sondern die Taten, die zählen. Wann werden die Verantwortlichen endlich aufwachen und handeln? Es wird höchste Zeit!