Neue rechtsextreme Fraktion im EU-Parlament gegründet
Berlin/Brüssel (dpa) – Die AfD-Delegation im Europäischen Parlament hat sich nach Angaben aus ihrem Führungskreis dazu entschlossen, eine gemeinsame Fraktion mit anderen rechten Parteien im Parlament zu bilden. Dieser Schritt markiert einen bedeutenden Moment in der politischen Landschaft Europas. Die Fraktion „Europa Souveräner Nationen“ (ESN) wird voraussichtlich 28 Abgeordnete aus neun Ländern umfassen, wobei 14 von ihnen der AfD angehören. Dies ist Teil einer breiteren Bewegung, in der rechte Parteien ihre Präsenz im Europaparlament verstärken.
Pläne und Partner der neuen Fraktion
Um eine Fraktion im Europaparlament zu bilden, sind mindestens 23 Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Die AfD schlägt den neuen Partnern den Namen „Europa Souveräner Nationen“ vor und den Thüringer Abgeordneten René Aust als Fraktionschef. Zu den voraussichtlichen Partnern gehören Reconquête aus Frankreich, Konfederacja aus Polen, Wasraschdane aus Bulgarien, Se Acabó La Fiesta aus Spanien, SPD aus Tschechien, Republika aus der Slowakei, Mi Hazánk Mozgalom aus Ungarn und die People and Justice Union aus Litauen.
Der Vorsitzende der tschechischen ultrarechten Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD), Tomio Okamura, hat die gemeinsamen Pläne bestätigt. Die neue Fraktion wird sich gegen den Green Deal, Migration und die Islamisierung Europas positionieren. Dieses Bündnis könnte langfristig die politische Dynamik im Europaparlament beeinflussen.
Auswirkungen im Vergleich zur Fraktion von Orban und Co.
Im Vergleich zur etablierten rechten Fraktion „Patrioten für Europa“, die 84 Abgeordnete aus zwölf Ländern umfasst, wird die neue Fraktion „Europa Souveräner Nationen“ eine kleinere Rolle im Parlamentsgeschehen einnehmen. Diese Entwicklung spiegelt die Vielfalt innerhalb der rechten politischen Kräfte in Europa wider, wobei die AfD ihre eigene strategische Positionierung verfolgt.
Die Gründung dieser neuen Fraktion verdeutlicht die andauernde Verschiebung im politischen Spektrum Europas und die steigende Relevanz rechtsextremer Parteien. Der Einfluss dieser Fraktion auf zukünftige politische Entscheidungen im Europaparlament bleibt abzuwarten und wird die politische Debatte in Europa prägen.