Am 9. Februar 2025 wird in Berlin eine demonstrative Kundgebung zum Thema Palästina stattfinden, die unter strengen Auflagen steht. Diese Maßnahmen wurden durch die Polizei verhängt, um einen möglichen Missbrauch der Versammlung und das Entstehen von Gewalt und antisemitischen Äußerungen zu verhindern. Slogans und Plakate auf der geplanten Veranstaltung sind ausschließlich in Deutsch und Englisch gestattet. Verstöße gegen diese Regelungen können zur sofortigen Auflösung der Versammlung führen, was bei der letzten Demonstration im vergangenen Wochenende zu blutrünstigen Parolen und Mordaufrufen gegen Juden führte, wie der Berliner Kurier berichtet.
Die Entscheidung, auf Arabisch und Hebräisch ausgestaltete Inhalte zu untersagen, ist nicht neu. Bereits im April 2024 wurden Redebeiträge auf Arabisch und Hebräisch bei einem Protest camp vor dem Reichstagsgebäude verboten. Der Hintergrund dieser Auflagen, die nun „bis auf Weiteres“ gelten, sind vergangene Straftaten bei ähnlichen Versammlungen. Antisemitische Äußerungen und Volksverhetzung führten zu den aktuellen Maßnahmen, die von der Polizei durchgesetzt werden müssen. In der Vergangenheit wurden bereits Forderungen zur Einschränkung des Sprachgebrauchs in Demonstrationen laut, was sorgte für Empörung. RBB24 hebt dies als problematisch hervor.
Kontroverse um Meinungsfreiheit
Die Debatte um Sprachauflagen und ihre Rechtmäßigkeit wirft Fragen zur Meinungsfreiheit auf, die im deutschen Grundgesetz verankert ist. Laut dem National Geographic, wird in Deutschland niemand für persönliche politische Meinungen oder Kritik an der Regierung eingesperrt. Extreme Meinungen und deren Äußerung sind in einem gewissen Maß toleriert, jedoch gibt es klare Grenzen, wie Volksverhetzung und Aufrufe zu Gewalt. In diesem Zusammenhang wird die Versammlungsfreiheit durch staatliche Eingriffe oftmals eingeschränkt, wenn Gefahren für die öffentliche Sicherheit bestehen.
Die bevorstehende Kundgebung, die um 14 Uhr am Wittenbergplatz beginnen soll, steht unter dem Motto „Stoppt die Aggression in West Bank! Keine Waffenlieferungen an Israel“. Es wird mit etwa 200 Teilnehmern gerechnet, und die Polizei sei mit einem massiven Aufgebot vor Ort, um mögliche Auseinandersetzungen zu verhindern. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner sowie SPD-Innenexperte Martin Matz unterstützen das Vorgehen der Polizei, um eine Eskalation, wie sie bei früheren Demonstrationen beobachtet wurde, zu vermeiden. Die Veranstalter müssen sich auf das Verbot von Gewaltaufrufen, antisemitischen Parolen und Symbolen terroristischer Organisationen gefasst machen.
In Berlin leben etwa 150.000 Menschen mit arabischem Migrationshintergrund, was die Komplexität der aktuellen Diskussion über Sprache und Identität zusätzlich verstärkt. Die strengen Auflagen könnten einen gefährlichen Diskurs über Migration und Sprache in Deutschland fördern, sodass die Debatte um die Grenzen der Versammlungsfreiheit weiterhin ein relevantes Thema bleibt.