Heute, am 5. Februar 2025, stehen die Vorbereitungen für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 in vollem Gange. In mehreren Berliner Bezirken beginnt die Briefwahl früher als ursprünglich geplant. Insbesondere die Bezirke Neukölln und Steglitz-Zehlendorf starten den Versand der notwendigen Unterlagen direkt nach Erhalt der Stimmzettel, die für Donnerstag oder Freitag erwartet werden. Lichtenberg wird den Versand ebenfalls am Freitag beginnen, während der Bezirk Tempelhof-Schöneberg plant, bis Samstag alle beantragten Briefwahlunterlagen zu verschicken. In den Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg erfolgt der Versand wie ursprünglich vorgesehen am Montag.
Der Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat angekündigt, dass insgesamt 3,3 Millionen Stimmzettel an die Bezirke gesendet werden. Diese werden schrittweise im Laufe der Woche verteilt, was zu unterschiedlichen Geschwindigkeiten beim Versand der Briefwahlunterlagen führt. Seit dem 13. Januar haben bereits rund 603.000 Berliner ihren Antrag auf Briefwahl eingereicht, was etwa einem Viertel der 2,4 Millionen Wahlberechtigten entspricht. Diese Zahl liegt auf dem gleichen Niveau wie vor der Bundestagswahl 2021.
Wichtige Fristen und Antragsmöglichkeiten
Für die Briefwahl müssen die Unterlagen bis zum Wahltag, dem 23. Februar um 18:00 Uhr, beim zuständigen Bezirkswahlamt eingegangen sein. Der Antrag auf die Briefwahl kann auf verschiedenen Wegen gestellt werden: online, per E-Mail, Post oder direkt in den jeweiligen Briefwahlstellen. Diese öffnen am Montag, dem 10. Februar, und ermöglichen es den Wählern, direkt vor Ort ihre Stimmen abzugeben, wodurch der Rückversand per Post entfällt. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Priorität des Versands der Unterlagen an Auslandsdeutsche, da diese möglicherweise längere Postlaufzeiten in Kauf nehmen müssen.
Der Antrag auf einen Wahlschein ist nötig, um an der Briefwahl teilnehmen zu können. Dieser kann persönlich, schriftlich oder online beantragt werden, wobei telefonische Anträge ausgeschlossen sind. Die letztmöglichen Antragsfristen sind für den Freitag vor der Wahl um 15:00 Uhr festgelegt, mit einer Ausnahme für plötzliche Erkrankungen, die eine Antragstellung bis zum Wahltag um 15:00 Uhr ermöglicht. Es ist ratsam, den Wahlbrief innerhalb Deutschlands spätestens drei Werktage vor der Wahl abzusenden, um Verzögerungen zu vermeiden.
Wahlbeteiligung und Historie der Briefwahl
Historisch gesehen ist die Briefwahl in Deutschland seit 1957 möglich und wurde im Jahr 2009 ohne einen zwingenden Grund zugelassen. Bei der Bundestagswahl 2021 haben bereits 47,3 Prozent der Stimmen per Briefwahl abgegeben, was einen Anstieg zum Vergleichsjahr 2017 darstellt. Damals lag der Anteil bei 28,6 Prozent. Insgesamt nutzten im Jahr 2021 mehr als 22 Millionen Wähler die Möglichkeit der Briefwahl.
Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2021 lag bei 76,4 Prozent der Wahlberechtigten, was die dritte aufeinanderfolgende Steigerung darstellt. Im Jahr 2021 zeigten vor allem Wählergruppen über 45 Jahren eine höhere Wahlbeteiligung, während die 21- bis 24-Jährigen mit einer Wahlbeteiligung von lediglich 71,2 Prozent etwas unter dem Durchschnitt lagen. Der Zugang zur Briefwahl ist besonders für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und für im Ausland lebende Wähler wichtig, wodurch die Wahlchancen verbessert werden.
Weitere Informationen zur bevorstehenden Wahl und den Möglichkeiten der Briefwahl finden sich auf den Webseiten der Bundesregierung sowie der Bundeszentrale für politische Bildung. Zudem gibt rbb24 einen umfassenden Überblick über die aktuellen Entwicklungen und Fristen.